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27.08.2019:

E-Scooter: Befahren von Fußgängerzonen und Gehwegen ist nicht erlaubt

Seit einigen Wochen sind in vielen Großstädten Elektroroller (E-Scooter) im Straßenraum anzutreffen. Die ersten Erfahrungen mit dieser neuen Mobilität sind nicht immer positiv. Die Verkehrsregeln werden häufig missachtet, wohl auch, weil diese nicht hinlänglich bekannt sind.

In der Stadt Aschaffenburg werden mittlerweile auch die ersten Elektroroller genutzt. Eine starke Verbreitung der E-Scooter wie etwa in Frankfurt ist aber noch nicht gegeben. Ein öffentliches Verleihsystem besteht nicht. Für die Stadt gilt der Grundsatz „neue Formen der Fortbewegung sind so zu ermöglichen, dass sie niemanden gefährden“. Die Stadtverwaltung möchte deshalb frühzeitig auf die geltende Rechtslage beim Umgang mit den neuen Elektrorollern hinweisen.

Grundsätzlich gilt für die Nutzung der Elektroroller die Straßenverkehrsordnung mit den allgemeinen Verhaltensregeln im Straßenverkehr. Der Bundesgesetzgeber hat im Juni für Elektroroller eine eigene Verordnung erlassen, die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV). Sie gilt für Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h. Hier ist wichtig, dass Elektroroller als Fahrzeuge gelten und nicht dem Fahrrad gleichgestellt sind.

Berechtigt zum Führen dieser Kraftfahrzeuge sind Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben.

Elektroroller dürfen nur baulich angelegte Radwege befahren. Darüber hinaus können gemeinsame Geh- und Radwege (Verkehrszeichen 240 StVO), die dem Radverkehr zugeteilte Verkehrsfläche getrennter Geh- und Radwege (Verkehrszeichen 241 StVO), Radfahrstreifen (Verkehrszeichen 237 StVO), Fahrradstraßen (Verkehrszeichen 244.1 StVO) und Seitenstreifen befahren werden. Wenn solche nicht vorhanden sind, darf auf Fahrbahnen gefahren werden. Einbahnstraßen dürfen nicht in Gegenrichtung befahren werden. Busspuren sind zum Befahren mit E-Scootern nicht freigegeben.

Da E-Scooter Fahrzeuge sind, ist das Befahren von Fußgängerzonen gesetzlich nicht möglich. Auch das Fahren mit E-Scootern auf Gehwegen, in Parkanlagen und auf dem Fußgängerverkehr zugeteilten Flächen ist nicht erlaubt.

E-Scooter dürfen auch nicht so abgestellt werden, dass sie die Nutzung des Gehweges beeinträchtigen. Dies gilt in Aschaffenburg für alle Fußgängerzonen wie Herstallstraße, Sandgasse, Roßmarkt und Steingasse sowie den Abschnitt der Goldbacher Straße zwischen Weißenburger Straße und Heinsestraße.

Für die Sitzung des Planungs- und Verkehrssenat am 8. Oktober hat Oberbürgermeister Klaus Herzog das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Dann wird die Stadtverwaltung den Stadtrat ausführlich über die rechtlichen Grundlagen informieren. Darüber hinaus wird der Stadtrat über die notwendigen Kontrollen, die Abstellproblematik und über den allgemeinen Regelungsbedarf informiert.