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Die Leistungen der Pflegeversicherung

Im Rahmen der Pflegeversicherung kann häusliche Pflege gewährt werden. Anträge auf Leistungen der Pflegeversicherung sind bei der eigenen Krankenkasse (= Pflegekasse) einzureichen. Soweit keine eigene Krankenkasse vorhanden ist, ist das Amt für soziale Leistungen zuständig. Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben Personen, die wegen Krankheit oder Behinderung für mindestens sechs Monate Hilfe im Alltag benötigen.

Als Leistungen werden gewährt: Pflegegeld, Pflegesachleistungen, Pflegevertretung, Pflegehilfsmittel, Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege, stationäre Pflege, Soziale Sicherung der Pflegeperson, Pflegekurse für Pflegepersonen, Zusatzleistungen bei erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf, Mittel zur Wohnungsanpassung (= behindertengerechter Umbau), und Leistungen in Form eines persönlichen Budgets.

Für die Höhe der meisten Leistungen ist entscheidend, welche Pflegestufe bei dem pflegebedürftigen Menschen vorliegt. Diese Einstufung erfolgt in einem Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung. Pflegestufe I erhalten erheblich pflegebedürftige Menschen, Pflegestufe II schwerpflegebedürftige und Pflegestufe III schwerst pflegebedürftige Menschen. Seit 01.07.2008 existiert eine zusätzliche Pflegestufe 0 (unter 45 Minuten Pflegeaufwand pro Tag).

Das Pflegegeld ist für Pflegebedürftige gedacht, die ihre Pflege durch Angehörige oder Bekannte sicherstellen. Sachleistungen werden gewährt, wenn professionelle Pflegedienste die Pflege durchführen. Diese Pflegedienste rechnen ihre Kosten direkt mit der Pflegekasse ab.

Bei Erkrankung oder Urlaub einer selbstbeschafften Pflegekraft übernimmt die Krankenkasse die Kosten für eine Ersatzpflegekraft.

Eine teilstationäre Pflege ist möglich, wenn eine Betreuung zu Hause nicht ausreicht oder die Angehörigen tagsüber arbeiten und die Pflege in der Zeit nicht übernehmen können.

Eine stationäre Kurzzeitpflege kann erforderlich sein, wenn der Pflegeaufwand beispielsweise nach einem Krankenhausaufenthalt kurzfristig höher ist oder wenn die Pflegeperson in Urlaub ist. Voraussetzungen wie bei der Vertretungspflege gibt es nicht.

Ist dauernde stationäre Pflege in einem Pflegeheim erforderlich, muss der Pflegebedürftige nur die Kosten für die Unterkunft und Verpflegung selbst tragen. Reicht sein Einkommen oder Vermögen hierfür nicht aus, hat die Sozialverwaltung des Bezirks Unterfranken ergänzende Leistungen zu erbringen.

Neuerungen:

Am 01.07.2008 ist das „Pflege-Weiterentwicklungsgesetz“ in Kraft getreten. Hier finden sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen. Die Angaben entsprechen dem Stand bei der Drucklegung.

1. Stärkung der Selbstbestimmung

Dem Wunsch Pflegebedürftiger nach gleichgeschlechtlicher oder kultursensibler Pflege (nimmt Rücksicht auf die Herkunft) soll nach Möglichkeit Rechnung getragen werden.

2. Verbesserung der ambulanten Versorgung

Es ist die Einrichtung so genannter „Pflegestützpunkte“ geplant. Aufgabe ist die Vernetzung der vorhandenen Versorgungsangebote, um ein passgenaues, möglichst ambulantes Versorgungspaket für pflegebedürftige Menschen zu schnüren. Dort angesiedelt sind die PflegeberaterInnen, die die Beratungsleistungen erbringen sollen.

3. Beschleunigung des Begutachtungsverfahrens

Um die Pflege organisieren und planen zu können, muss möglichst schnell über einen Leistungsantrag entschieden werden. Daher schreibt das Gesetz jetzt eine Frist von fünf Wochen vor. Bei Krankenhaus- oder Hospizaufenthalt oder ambulant-palliativmedizinischer Versorgung („lindernde“ Versorgung Schwerstkranker zuhause) beträgt die Frist eine Woche.

4. Stärkung von Prävention und Rehabilitation

Bei der Begutachtung der Pflegebedürftigkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen muss künftig eine Aussage über mögliche Reha-Maßnahmen im Sinne einer Empfehlung getroffen werden. Stimmt der Versicherte zu, wird das Verfahren zur Einleitung der Maßnahme umgehend in Gang gesetzt.

5. Anpassung der Pflegeleistungen

(Angaben in €, stufenweise Anhebung)

  • Ambulante Pflegesachleistungen (üblicherweise werden sie durch einen ambulanten Pflegedienst erbracht)

Pflegestufe

bisher

2008

2010

2012

I

384.-

420.-

440.-

450.-

II

921.-

980.-

1040.-

1100.-

III

1432.-

1470.-

1510.-

1550.-

 

  • Pflegegeld (beispielsweise für Menschen, die von Angehörigen gepflegt werden)

Pflegestufe

bisher

2008

2010

2012

I

205.-

215.-

225.-

235.-

II

410.-

420.-

430.-

440.-

III

665.-

675.-

685.-

700.-

 

  • Vollstationäre Pflege (Heim)

Bis 2015 bleiben die Sätze für die Pflegestufen I und II gleich

Pflegestufe

bisher

2008

2010

2012

I

1023.-

unverändert

unverändert

unverändert

II

1279.-

unverändert

unverändert

unverändert

III

1432.-

1470.-

1510.-

1550.-

Härtefall

1688.-

1750.-

1825.-

1918.-

 

  • Verhinderungspflege (Pflege durch professionelle Dienste, wenn pflegende Angehörige Urlaub machen wollen)

Bisher musste man mindestens zwölf Monate gepflegt haben, um Anspruch auf Verhinderungspflege zu haben; diese Frist verkürzt sich auf sechs Monate.

bisher bis zu

2008

2010

2012

1432.-

1470.-

1510.-

1550.-

 

  • Tages- und Nachtpflege (Aufenthalt in einer Einrichtung nur während der Tag- oder Nachtstunden)

Der Anstieg entspricht dem bei der Ambulanten Pflegesachleistung (s. o.).

  • Kurzzeitpflege (wenn die Pflege zeitweise nicht oder nicht vollständig erbracht werden kann und teilstationäre Pflege nicht ausreicht)

bisher bis zu

2008

2010

2012

1432.-

1470.-

1510.-

1550.-

 

  • Zusätzliche Leistungen für die Betreuung von Pflegebedürftigen der Pflegestufe 0 mit Beaufsichtigungsbedarf (in der Regel handelt es sich um demenziell erkrankte Menschen, die nicht die Bedingungen für eine Einstufung in die Pflegestufe I erfüllen.

Je nach Betreuungsbedarf wurden ein Grundbetrag und ein erhöhter Betrag eingeführt. Der Betreuungsbetrag wurde auf bis zu € 100.- (Grundbetrag) bzw. € 200.- (erhöhter Betrag) monatlich angehoben.

6. Einführung eines Pflegezeitgesetzes (diese Leistungen beziehen sich nur auf pflegende nahe Angehörige) Pflegebedürftigkeit kann sehr kurzfristig auftreten. Daher wurde ein kurzfristiger Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber von bis zu zehn Tagen ohne Lohnfortzahlung eingeführt. Die ArbeitnehmerIn hat dann Anspruch auf Lohnersatzleistungen und ist weiterhin sozialversichert.

In Betrieben mit mindestens 15 Beschäftigten kann der/die ArbeitnehmerIn eine unbezahlte Freistellung bis zu sechs Monaten beanspruchen. Wenn mindestens 14 Stunden pro Woche gepflegt wird, ist der/die Angehörige weiterhin renten- und arbeitslosenversichert. Die Pflegekasse übernimmt die fälligen Beiträge. Besteht keine Familienversicherung des Pflegenden in der Krankenkasse, muss sich dieser freiwillig (in der Regel zum Mindestbetrag) weiterversichern.

7. Erhöhung des Beitragssatzes

Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung wurde von 1,7 % auf 1,95 % angehoben (für Kinderlose von 1,95 % auf 2,2 %).