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Coronavirus: Informationen, Antworten und Verhaltensregeln

25.05.2020:

Vorübergehende Ausweitung der Außengastronomieflächen im Stadtgebiet bis 31. Oktober 2020

Der Umwelt- und Verwaltungssenat hat in seiner Sitzung am 20. Mai 2020 die vorübergehende Ausweitung der Außengastronomieflächen im Stadtgebiet befristet bis 31. Oktober 2020 beschlossen.

Ausgangslage
Durch den aktuellen Pandemiefall sind nahezu sämtliche Bereiche des täglichen Lebens und der Wirtschaft betroffen. Besonders betroffen ist der Bereich des Gaststätten- und Hotel-, sowie Tourismusgewerbes.
Das Kabinett der Bayerischen Staatsregierung hat stufenweise Lockerungen beschlossen. Für den Bereich der Gastronomie ist zunächst eine Öffnung der Außenbereiche ab 18.05.2020 und der Speisegaststätten im Innenbereich ab 25.05.2020 vorgesehen. Sämtliche Lockerungsmaßnahmen sind – aus infektionsschutzrechtlichen Gründen - mit der Auflage der Einhaltung des Abstandsgebotes verbunden. Damit ist klar, dass künftig bei gleicher gegebener Fläche weniger Gäste bewirtet werden können. Dies stellt eine zusätzliche Belastung, für die ohnehin, durch die einschränkenden Maßnahmen sehr stark betroffenen Gastronomiebetriebe dar.

Zur Abmilderung dieser Belastungen wurden folgende Maßnahmen, beschränkt bis 31.10.2020 (Saisonende), zur Verbesserung der Situation der Gastronomiebetriebe beschlossen:

1.    Vorübergehende Erweiterung, bereits genehmigter Gastronomieflächen:
Flächenüberschreitungen genehmigter Außengastronomiebereiche (Sondernutzungen) werden allgemein zugelassen, soweit folgende Vorgaben eingehalten werden:
-    Keine Beeinträchtigung von Verkehrsflächen, vor allem Rettungswege
-    Keine Überschreitung der max. zugelassenen Sitzplätze (Immissionsschutz)
-    Bei Inanspruchnahme von Nachbarflächen, Einigung mit den betroffenen Nachbarn
Vereinfacht ausgedrückt, handelt es sich hier um die Ausdehnung der bereits bisher genehmigten und genutzten Außengastronomie in die Fläche, um die Abstandsregelungen einhalten zu können. Eine Betriebsausweitung ist hiermit nicht verbunden.
Die Regelung umfasst auch die temporäre Erweiterung von bestehenden Biergärten, unabhängig davon, ob diese dem Baurecht oder dem Sondernutzungsrecht unterliegen. Die Erweiterung - wie vorgeschlagen - wird unbürokratisch geduldet. Bei berechtigten Beschwerden, z.B. von Nachbarn, ist der Betrieb wieder auf den genehmigten Umfang (Fläche) zurückzufahren.

2.    Vorübergehende Nutzung von privaten, dem Gastronomiebetrieb zugeordneter PKW-Stellplätze zu gastronomischen Zwecken
Nachdem die Gästezahlen der Gastronomiebetriebe zur Einhaltung der Abstandsregelungen b.a.w. deutlich eingeschränkt sind, ist es vertretbar, den Stellplatznachweis vorübergehend auf 50 Prozent des regulären Stellplatzerfordernisses zu reduzieren. Diese Stellplätze stehen dann – soweit in der Praxis geeignet - für eine Erweiterung der Außengastronomiefläche zur Verfügung. Auf Privatgrund wird diese Nutzung – soweit die öffentliche Sicherheit und Ordnung (z.B. Brandschutz) nicht beeinträchtigt wird - geduldet. Es gelten hierbei die Vorgaben, gem. Ziffer 1 (Verkehrsflächen, Rettungswege, Sitzplatzzahl - Immissionsschutz).

3.    Vorübergehende Inanspruchnahme öffentlicher Stellplätze vor genehmigten Gastronomiebetrieben
Es kann im Einzelfall zugelassen werden, je Gastronomiebetrieb bis zu zwei öffentliche Stellplätze (soweit aus Gründen der Sicherheit und Ordnung vertretbar) für eine gastronomische Außenbereichsnutzung in Anspruch zu nehmen. Hierzu muss allerdings im Einzelfall eine Genehmigung eingeholt werden.
Anträge sind an das Ordnungs- und Straßenverkehrsamt zu richten:
Ordnungs-und-Strassenverkehrsamt@Aschaffenburg.de, Telefon 06021 / 330 - 1351

4.    Vorübergehende Inanspruchnahme öffentlicher Plätze vor oder in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang von genehmigten Gastronomiebetrieben
Es kann im Einzelfall zugelassen werden, öffentliche Plätze vor oder in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang von genehmigten Gastronomiebetrieben in Anspruch zu nehmen (Sondernutzung).
Hierfür ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.
Anträge sind an das Bauordnungsamt zu richten: Bauordnungsamt@Aschaffenburg.de, Telefon 06021 / 330 – 1247