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Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats (Plenums) am 19. Oktober 2020

Neugestaltung Schlossufer
1.         Der Stadtrat nimmt den Bericht der Verwaltung zum Ergebnis des VgV-Verfahrens zur Auswahl eines Planers für die Neugestaltung des Schlossufers, der Suicardusstraße und des P+R-Platzes zur Kenntnis.
2.         Der Beauftragung an Trölenberg + Vogt Landschaftsarchitekten PartG mbB/Ingenieurbüro Grassl GmbH/FKS Infrastruktur Ingenieurgesellschaft mbH und Co. KG mit den ingenieurtechnischen Planungs- und Überwachungsleistungen wird, vorbehaltlich der Freigabe der Fördergeber, zugestimmt.
3.         Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Vorliegen der sonstigen rechtlichen Voraussetzungen, die Beauftragung der ersten Leistungsstufe zu vollziehen.
4.         Des Weiteren wird die Verwaltung ermächtigt, die vertraglich optional vorgesehene(n) Beauftragung(en) oder für den Projektvollzug erforderlichen Änderungsvereinbarungen zu tätigen, sofern die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen (entsprechende Mittelbereitstellung) vorliegen.
Pressekontakt: Stadt Aschaffenburg, Tiefbauamt, Telefon 06021 330-1274, tiefbauamt@aschaffenburg.de

Verkauf von Geschäftsanteilen
1.         Der Stadtrat stimmt dem Verkauf des Geschäftsanteils der Stadt Aschaffenburg an der KVG Beteiligungs GmbH an die Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH (SVG) zu.
2.         Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg
a)         in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH (SVG) dem Rückkauf der Geschäftsanteile an der KVG-Beteiligungsgesellschaft durch die Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH (SVG) zuzustimmen.
b)         in der Gesellschafterversammlung der Kahlgrund-Verkehrs-Gesellschaft mbH (KVG) Herrn Dieter Gerlach als Geschäftsführer der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH (SVG) zur Wahl in den Aufsichtsrat der Kahlgrund-Verkehrs-Gesellschaft mbH (KVG) vorzuschlagen.
3.         Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, gemäß § 5 des GmbH Vertrages der KVG Beteiligungs GmbH vorab die Zustimmung aller anderen Gesellschafter einzuholen und die zur Veräußerung vorgesehenen Geschäftsanteile den übrigen Gesellschaftern zum Kauf anzubieten.  
Pressekontakt: Stadt Aschaffenburg, Stadtkämmerei, 06021 330-1288, stadtkaemmerei@aschaffenburg.de

Neubau Regenüberlaufbecken
Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Michel Bau GmbH, Klingenberg / Bauer Spezialtiefbau GmbH, Schrobenhausen, erhält den Auftrag zur Ausführung der Leistungen gemäß den Nachtrags-angeboten (NA) 4, 5, 6 und 7 (Teil 1) beim Projekt Neubau Regenüberlaufbecken (RÜB) und Pumpstation Willigisbrücke.
Pressekontakt: Stadt Aschaffenburg, Tiefbauamt, Telefon 06021 330-1274, tiefbauamt@aschaffenburg.de

Müllsammelfahrzeug
Das Truck Center Frankfurt der MAN Truck & Bus Deutschland GmbH erhält den Auftrag zur Lieferung eines MAN-Fahrgestells mit Euro 6 für ein Müllsammelfahrzeug.
Die Fa. HS Fahrzeugbau GmbH, Emstek erhält den Auftrag zur Lieferung und Montage eines Pressmüllfahrzeugaufbaus und einer geteilten Automatik-Kammschüttung mit elektrischem Antrieb.
Pressekontakt: Stadtwerke Aschaffenburg - Kommunale Dienstleistungen, Telefon 0 60 21 3 91 - 221, info@stwab.de