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Kein Schlachthof in der Stadt

Die Stadt wird kein Grundstück für einen neuen Schlachthof geben.

Eine Arbeitsgruppe hat nach einem Grundstück für einen neuen Schlachthof gesucht.
Aber es gibt kein passendes Grundstück.

Vielleicht will jemand den aktuellen Schlachthof mieten.
Und der Schlachthof soll dann weiter arbeiten.
Das ist nicht erlaubt.

Das Grundstück ist neben der Feuerwehr und den Stadtwerken.
Die Feuerwehr und die Stadtwerke wollen sich weiterentwickeln.
Dafür brauchen sie das Grundstück.

Hintergrund:

2023 hat man in dem Schlachthof viele Verstöße gegen den Tierschutz gefunden.

Die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat dem privaten Betreiber das Schlachten verboten.
Die kurze Form von der Behörde ist: KBLV.

Der Betreiber hat dann

• neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt

• Schulungen gemacht

• die Technik geändert

Dann hat die Kontrollbehörde das Schlachten wieder erlaubt.

Der Stadtrat hat im September 2023 gesagt:
Der Betreiber hat sich nicht an den Tierschutz gehalten.
Deshalb kündigen wir den Pachtvertrag sofort.
Der Betreiber hat die Kündigung nicht akzeptiert.
Deshalb hat die Stadt eine Klage beim Landgericht gemacht.
Die Klage heißt: Räumungsklage.

Im Januar 2025 haben die Stadt und der Betreiber einen Vergleich gemacht.
Ein Vergleich ist eine Vereinbarung.
In dem Vergleich steht:

• Schlachtbetrieb wird bis zum 30. Juni 2026 geschlossen
• das Gelände muss am 31. Dezember 2026 leer sein
• alle müssen sich an die Gesetze für den Tierschutz halten

Die Betäubung von den Schweinen hat nicht gut funktioniert.
Deshalb hat man im März 2025 mit der Schlachtung aufgehört.