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06.02.2020:

Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Kommunalwahl

Der Stadtwahlausschuss der Stadt Aschaffenburg hat am Dienstag über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Oberbürgermeisterwahl und zur Stadtratswahl am 15.03.2020 entschieden. Für die OB-Wahl wurden fünf Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen. Für die Stadtratswahl gibt es acht zugelassene Wahlvorschläge mit insgesamt 322 Bewerberinnen und Bewerbern.

Nicht zugelassen wurde der Wahlvorschlag des neuen Wahlvorschlagsträgers „Bürger Aschaffenburgs e. V.“, weil sie nicht die erforderliche Zahl von Unterstützern vorweisen konnte. Gemäß Gemeinde- Landkreiswahlordnung muss eine Gruppierung 340 gültige Unterschriften vorweisen, um zur Wahl zugelassen werden zu können. Bis zum gesetzlichen Fristende hatten sich nur 95 Wahlberechtigte in die Unterschriftenlisten eingetragen.

Der Stadtwahlausschuss beschloss auch über die sogenannten Ordnungszahlen der Wahlvorschläge entschieden, die für die Reihenfolge der Parteien beziehungsweise Wählergruppen auf den Stimmzetteln entscheidend sind. Die Ordnungszahlen ergeben sich aus dem Stärkeverhältnissen bei der letzten Landtagswahl. Die nicht im Landtag vertretenen Parteien und Wählergruppen folgen nach ihrem Ergebnis bei der letzten Stadtratswahl. Weil die Freien Wähler drittstärkste Partei im Landtag sind, sich in Aschaffenburger Stadtgebiet aber nicht an der Kommunalwahl beteiligen, wird die Ordnungszahl „03“ auf den Stimmzetteln der Stadt Aschaffenburg nicht vergeben.

Die zugelassenen Wahlvorschläge und die Kandidaten sind auf der Internetseite der Stadt Aschaffenburg unter www.aschaffenburg.de/kommunalwahl finden.

Hintergrund:

Dem Stadtwahlausschuss gehören neben dem Wahlleiter der Stadt Aschaffenburg vier Beisitzer an, die auf Vorschlag der Parteien nach dem Stärkeverhältnis der letzten Stadtratswahl vom Stadtwahlleiter benannt wurden.

Maßstab für die Beschlussfassung des Stadtwahlausschusses ist die demokratisch korrekte Abwicklung der Aufstellungsverfahren und die Wählbarkeit der in den Wahlvorschlägen enthaltenen Bewerber und Bewerberinnen.