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27.07.2021:

Schwerpunkt-Kontrollen von Falschparkern auf Geh- und Radwegen

Beim letzten Fahrradklima-Test des ADFC wurde das Falschparken auf Geh- und Radwegen in Aschaffenburg als Problembereich benannt. Das Thema wurde daraufhin auch im Stadtrat und im Fahrradforum der Stadt Aschaffenburg besprochen.

Eine der Ursachen des Falschparkens seien dabei die bislang geringe Höhe eventueller Bußgelder. Diese hätten im Verhältnis zu den Kosten im Parkhaus oder für den Parkschein keine abschreckende Wirkung. Die Gesetzgebung auf Bundesebene hat sich auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Dieser tritt in den Bundesländern nach der Beschlussfassung, Mitte September 2021 im Bundesrat in Kraft. Der neue Bußgeldkatalog enthält dann empfindliche und spürbare Steigerungen der Bußgelder sowie weiterführende Sanktionsmöglichkeiten durch Abschleppen oder Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg bei Wiederholungsfällen.

Aus diesem Grund hat die Stadtverwaltung zusammen mit der Polizeiinspektion Aschaffenburg vereinbart, zwei Aktionstage mit verstärkten Kontrollen auf Geh- und Radwegen durchzuführen: Der erste Aktionstag wird als „letzte Warnung“ vor der Einführung der neuen Regelung noch vor Beginn der Sommerferien Ende Juli stattfinden. Der zweite Aktionstag wird dann nach Einführung des neuen Kataloges im Herbst stattfinden.

Beide Termine werden mit Unterstützung der Fahrradstaffel der Polizei und durch kombinierte Einsatz-Teams zusammen mit der städtischen Verkehrsüberwachung durchgeführt. Das Abschleppen bei groben Verstößen kann dadurch direkt veranlasst werden.

Die Ankündigung der Termine und die mediale Beteiligung der Öffentlichkeit sollen dazu führen, dass Falschparken möglichst erst gar nicht stattfindet. Dies ist das zentrale Ziel der Aktionstage und aller Bemühungen von Polizei und Stadtverwaltung. Das Einhalten der bestehenden Regelungen beim ruhenden Verkehr ist eine Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und ebenfalls ein Beitrag dafür, dass die Verkehrsmittel aus dem Umweltverbund verstärkt genutzt werden.