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09.11.2021:

Bußgeldverfahren vor Ort

Pünktlich zur Einführung des neuen Bußgeldkatalogs am 9. November hat die Stadt den Kommunalen Zweckverband Aschaffenburg und Umgebung mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Ahndungsbehörde in Bußgeldangelegenheiten im ruhenden Verkehr betraut. Eine entsprechende Änderung der Verbandssatzung ist umgesetzt worden.

Die Stadt beschäftigt eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Verkehr kontrollieren und Verwarnungen aussprechen. Falls diese Verwarnungen nicht bezahlt werden oder wenn schwerwiegendere Vergehen vorliegen, müssen diese Sachverhalte an eine Bußgeldstelle abgegeben werden. Da die Stadt für den ruhenden Verkehr bisher keine Bußgeldstelle hatte, wurden solche Fälle an die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt weitergeleitet. Nun ist die Stadt selbst Ahndungsbehörde im ruhenden Verkehr und hat diese Aufgabe an den Kommunalen Zweckverband Aschaffenburg und Umgebung delegiert.