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16.11.2021:

Schwerpunkt-Kontrollen von Falschparkern auf Geh- und Radwegen: Neuer Bußgeldkatalog

Am 09.11.2021 ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Nachdem Ende Juli bereits Schwerpunkt-Kontrollen zur Ahndung von Falschparkern auf Geh- und Radwegen stattgefunden haben, wird dies im Laufe der aktuellen Woche wiederholt.

Das Falschparken auf Geh- und Radwegen wird seitens der Bürgerinnen und Bürger zunehmend kritisiert und als Problembereich benannt. Auch beim ADFC-Fahrradklimatest wurde dies seitens der Radfahrenden bemängelt. Das Thema wurde im Stadtrat und im Fahrradforum der Stadt Aschaffenburg diskutiert. Als eine der Ursachen des zahlreichen Falschparkens gelten die bislang zu geringen Bußgelder. Der nun gültige neue Katalog enthält empfindliche und spürbare Steigerungen der Bußgelder sowie weiterführende Sanktionsmöglichkeiten wie beispielsweise durch Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg bei Wiederholungsfällen.

Die Schwerpunkt-Kontrolle wird mit Unterstützung der Fahrradstaffel der Polizei und durch kombinierte Einsatz-Teams zusammen mit der städtischen Verkehrsüberwachung durchgeführt. Die Beteiligung der Polizei hat dabei den großen Vorteil, dass bei groben Verstößen direkt ein Abschleppen veranlasst werden kann: Dies gilt beispielsweise bei Parken in der Bushaltestelle, in der Feuerwehrzufahrt oder auf einem Behinderten-Stellplatz ohne Berechtigung.

Die Ankündigung der Termine sollen dazu führen, dass Falschparken möglichst erst gar nicht stattfindet. Nur dann, wenn die Busspuren und Geh- und Radwege für die umweltfreundlichen Verkehrsmittel frei benutzbar sind, dann können sie auch gut und sicher angenommen werden. Das Einhalten der bestehenden Regelungen beim ruhenden Verkehr ist eine Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und damit ein wesentlicher Beitrag dafür, dass die Verkehrsmittel aus dem Umweltverbund verstärkt genutzt werden.