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Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2024-2028

Wir suchen Freiwillige für das Ehrenamt der Schöffinnen und Schöffen! Anmeldung bis zum 29.03.2023 möglich!

Ihre Meinung ist wichtig, Ihr gesunder Menschenverstand gesucht und Ihr Gerechtigkeitsempfinden gewünscht. Bewerben Sie sich für das Schöffenamt! Als Schöffin oder Schöffe leisten Sie einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft, indem Sie sich an der Rechtsprechung beteiligen und die Demokratie stärken. Sie sind ein wichtiger Teil des Gerichtsprozesses – von der Anklage bis zum Urteil. Am Ende des Prozesses urteilen Sie gemeinsam mit den Berufsrichtern über Schuld oder Unschuld der Angeklagten sowie die Höhe des Strafmaßes.

Durch die Kombination aus juristischem Sachverstand der Berufsrichter und den Überzeugungen der Schöffinnen und Schöffen wird das Rechtswesen besser und transparenter. Deshalb werden alle fünf Jahre engagierte Menschen gesucht und dieses Jahr findet die nächste Wahl statt. Sie können daran teilnehmen, egal welches Geschlecht oder welchen Bildungsgrad Sie haben. Die Vielfalt ist wichtig und ohne Ihr Engagement geht es nicht!

Haben wir Ihr Interesse geweckt und erfüllen Sie alle Voraussetzungen für das Schöffenamt? Dann bewerben Sie sich bei der Stadt Aschaffenburg mit den nachstehenden Bewerbungsformularen bis Mittwoch, 29.03.2023!

Die Bewerbungsformulare können Sie schriftlich oder per Mail unter poststelle_buero_ob@aschaffenburg.de einreichen. Bei Rückfragen können Sie sich auch telefonisch unter der Rufnummer 06021 / 330 1606 melden.


Zudem besteht die Möglichkeit, sich im Rathaus, Dalbergstraße 15, 3. Stock, Zimmer 306 während den allgemeinen Servicezeiten von Montag bis Donnerstag von 08:00 bis 16:00 Uhr und freitags von 08:00 bis 13:00 Uhr sowie während den zusätzlichen Servicezeiten nach individueller Terminvereinbarung in die Bewerberliste aufnehmen zu lassen.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts. Das Amt des Schöffen ist ein Ehrenamt, das nur von Deutschen wahrgenommen werden kann.

Man unterscheidet zwischen Schöffen, die in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) zum Einsatz kommen und Schöffen in Jugendstrafsachen (sog. Jugendschöffen). Jugendschöffen sollen erzieherisch befähigte und in der Jugenderziehung erfahrene Personen sein.

Die Stadt Aschaffenburg erstellt eine Vorschlagsliste für das Amtsgericht Aschaffenburg, in die xx für das Schöffenamt geeignete und xx für das Jugendschöffenamt geeignete Personen aufgenommen werden. Die Wahl der Schöffen erfolgt nicht durch die Stadt Aschaffenburg selbst, sondern durch einen Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Aschaffenburg.

Um für das Ehrenamt des Schöffen berufen werden zu können, ist gem. Schöffenbekanntmachung vom 27.10.2022 (BayMBl. Nr. 672) Folgendes zu beachten:

Zum Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden,

  • Personen, die am 01.01.2024 das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
  • Personen, die am 01.01.2024 das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
  • Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in Aschaffenburg wohnen;
  • Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;
  • Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.
  • Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
  • Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
  • gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
  • Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;
  • Personen, die gemäß § 44 a Abs. 1 Deutsches Richtergesetz (DRiG) nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, nämlich Personen, die
    • gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben
      oder
    • wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 StUG gleichgestellte Personen für das Ehrenrichteramt nicht geeignet sind.

Unfähig zum Amt eines Schöffen sind alle Personen,

  • die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
  • gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Weiterführende Informationen finden Sie z.B. hier: