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Schöffen

Stadt Aschaffenburg sucht Schöffen

Für die Amtsperiode 2019 bis 2023 findet in diesem Jahr wieder die Wahl der Schöffen statt. Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts. Das Amt des Schöffen ist ein Ehrenamt. Schöffen müssen deutsche Staatsbürger sein und in Aschaffenburg wohnen.

Die Stadt Aschaffenburg erstellt eine Vorschlagsliste für das Amtsgericht Aschaffenburg, in die 88 für das Schöffenamt geeignete Personen aufgenommen werden. Die Wahl der Schöffen erfolgt nicht durch die Stadt Aschaffenburg, sondern durch einen Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Aschaffenburg.

Um für das Ehrenamt des Schöffen berufen werden zu können, müssen die Bewerber/innen gemäß der Schöffenbekanntmachung vom 07. November 2012 (JMBl. S. 127), geändert durch die Bekanntmachung vom 25. Oktober 2017 (JMBl. S. 216) unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • die Bewerber/innen müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
  • den Bewerber/innen darf nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt worden sein,
  • die Bewerber/innen dürfen nicht wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sein,
  • gegen die Bewerber/innen darf kein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schweben, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
  • die Bewerber/innen müssen am 01.01.2019 mindestens 25 Jahre alt und dürfen am 01.01.2019 nicht älter als 69 Jahre sein,
  • die Bewerber/innen müssen in der Stadt Aschaffenburg wohnen,
  • die Bewerber/innen müssen gesundheitlich zur Ausübung des Amtes geeignet sein,
  • die Bewerber/innen müssen die deutsche Sprache ausreichend beherrschen,
  • die Bewerber/innen dürfen nicht in Vermögensverfall geraten sein,

Folgende Personen sollen nicht zum Amt des Schöffen berufen werden,

  • Beamter, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können,
  • Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte,
  • gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer,
  • Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind
  • Personen, die gemäß § 44 a Abs. 1 Deutsches Richtergesetz (DRiG) nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, nämlich Personen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Personen für das Ehrenrichteramt nicht geeignet sind.

Schöffen

Wer alle Voraussetzungen für das Schöffenamt erfüllt und Interesse an dieser ehrenamtlichen Tätigkeit hat, kann sich persönlich bis zum 16. März 2018 im Rathaus, Dalbergstraße 15, 3. Stock, Zimmer 306, Rufnummer 06021 / 330 1200, während den allgemeinen Servicezeiten von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr sowie während den zusätzlichen Servicezeiten nach individuellen Terminvereinbarungen in die Vorschlagsliste für das Ehrenamt eines Schöffen eintragen lassen.

Jugendschöffen

Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen können sich während der Servicezeiten bis zum 13.04.2018 im Rathaus, Dalbergstr. 15, 2. Stock, Zi. 231, Telefon 06021/ 330 1324 melden.

Sie können auch das Bewerbungsformular ausfüllen und per Post oder per FAX an die Stadt Aschaffenburg schicken. Das Formular finden Sie im Anhang als PDF-Dokument.

Hinweis

Sie können das Formular und das Merkblatt herunterladen, indem Sie es mit der rechten Maustaste anklicken. Dann können Sie es wieder mit dem Acrobat Reader öffnen und direkt ausfüllen.