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Inhalt

Gaststätten & Gestattungen

Biergarten

© Stadt Aschaffenburg

Gaststättenerlaubnis

  - § 11 GastG - Vorläufige Erlaubnis oder 

  - § 2 GastG - Endgültige Erlaubnis

Wer alkoholische Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, betreibt ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe. Zuständig für die Erlaubniserteilung ist die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich die Gaststätte befindet.

Wer alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, benötigt hierzu nur eine Gewerbeanmeldung.

Voraussetzungen

Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, vollständige Antragsunterlagen (s. u.)

Fristen

Die Gaststättenerlaubnis muss vor Betriebsbeginn erteilt sein, eine rechtzeitige Antragstellung (ca. 4 Wochen vor Betriebsbeginn) ist daher erforderlich.

Erforderliche Unterlagen

Nachfolgende Unterlagen sind bei Antragstellung vorzulegen bzw. nachzureichen:

  • Pacht- oder Mietvertrag, bei Eigentümer einen Grundbuchauszug
  • Bescheinigung des Gesundheitsamtes bzw. einer beauftragten Ärztin / eines beauftragten Arztes nach § 43 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), Informationen: Tel.: 06021/394120
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Bescheinigung über die Schulung nach § 4 Lebensmittelhygiene-Verordnung (tel. Anmeldung 06021/8800)
  • Führungszeugnis (zur Vorlage bei Behörden) der/des Antragstellerin/Antragstellers, zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister, zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde(wenn sie in Aschaffenburg wohnen erfolgt die Antragstellung im Rahmen der Bearbeitung Ihres Gaststättenantrags seitens des Ordnungsamtes)
  • Wenn es sich um eine Neuerrichtung einer Gaststätte bzw. um eine Nutzungsänderung handelt, sind entsprechende Pläne vorzulegen.
Kosten

Für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis werden in der Regel Gebühren zwischen 520 und 5000 Euro erhoben.

 

Erlaubnis zum vorübergehenden Gaststättenbetrieb (Gestattung, § 12 GastG)

Aus besonderem Anlass (z.B. Straßenfest, Vereinsjubiläum, Geschäftseröffnung, Kindergarten- oder Pfarrfest, Kerb oder Volksfest) kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes vorübergehend gestattet werden (§ 12 GastG).

Voraussetzung ist, dass es sich um eine nur zeitlich befristete Bewirtung anlässlich einer Veranstaltung handelt.

Werden nur alkoholfreie Getränke und/oder zubereitete Speisen verabreicht, ist der Betrieb erlaubnisfrei.

Voraussetzungen

Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, Geeignetheit der Räume

Ablauf

Der Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Gestattung anlässlich einer Veranstaltung ist rechtzeitig (2 Wochen vorher) schriftlich beim Ordnungsamt zu stellen.

Erforderliche Unterlagen

Notwendig ist der Antrag, welchen Sie hier („Ergänzende Links“) bereitgestellt finden.

Kosten

Die Gebühr für die Erlaubniserteilung beträgt 45/50 Euro für den ersten Veranstaltungstag. Für jeden weiteren Tag werden zusätzliche Gebühren erhoben.

Ergänzende Links
Adresse

    Weitere Auskünfte erhalten Sie hier

  • Stadt Aschaffenburg
    Ordnungs- und Straßenverkehrsamt
    Erlaubnispflichtige Gewerbe; Gaststätten; Apotheken; Heilpraktiker; Gewerbeuntersagung Veranstaltungen; Märkte; Messen; Kampfhunde, gefährliche Tiere
    Andrea Straub
    Zimmer 203
    Wermbachstr. 30
    63739 Aschaffenburg

    Telefon:
    +49 6021 330 - 1310
    Telefax:
    +49 6021 330 - 624
    Email:
  • Weitere Auskünfte erhalten Sie hier

  • Stadt Aschaffenburg
    Ordnungs- und Straßenverkehrsamt
    anzeigepflichtige Veranstaltungen; vorübergehender Gaststättenbetrieb (z. B. Vereinsfest)
    Brigitte Pankerl
    Zimmer 203
    Wermbachstr. 30
    63739 Aschaffenburg

    Telefon:
    +49 6021 330 - 1310
    Telefax:
    +49 6021 330 - 624
    Email: