Preisangabenverordnung
Grundsatz
Wer Endverbrauchern Waren oder Leistungen anbietet oder dafür unter Angabe von Preisen wirbt, ist verpflichtet, die Preise korrekt auszuzeichnen.
-
Es müssen stets die Endpreise angegeben werden, also Bruttopreise einschließlich Umsatzsteuer und Nebenkosten.
-
Bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft werden, ist zusätzlich der Grundpreis (z. B. pro Kilogramm oder Liter) anzugeben.
Ziel dieser Vorschriften ist es, Preisvergleiche für Verbraucher zu erleichtern und dadurch den Wettbewerb fair zu gestalten.
Besondere Regelungen
Die Preisangabenverordnung enthält unter anderem folgende Vorgaben:
-
Kataloge, Warenlisten, Internet, schriftliche Angebote:
Endpreise müssen genannt werden. Im Versandhandel ist zusätzlich anzugeben, ob Liefer- und Versandkosten entstehen und in welcher Höhe. -
Dienstleistungen (z. B. Friseur, Reinigung):
In Geschäften sowie gegebenenfalls in Schaufenstern oder Schaukästen müssen Preisverzeichnisse für die wichtigsten Leistungen sichtbar angebracht sein.
In Ausnahmefällen (z. B. Reisebüros, Versicherungen) reicht es aus, Preisverzeichnisse zur Einsicht bereitzuhalten. -
Gaststätten:
In Schank- und Speiseräumen ist ein vollständiges Preisverzeichnis auszulegen.
Außerdem muss neben dem Eingang ein Aushang mit den wichtigsten angebotenen Speisen und Getränken vorhanden sein. -
Preisänderungsvorbehalt:
Dieser ist nur zulässig, wenn Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als vier Monaten bestehen. -
Kredite:
Hier müssen die Gesamtkosten als jährlicher Prozentsatz angegeben werden.
Dieser ist als „effektiver Jahreszins“ oder, bei vorbehaltenen Änderungen, als „anfänglicher effektiver Jahreszins“ zu bezeichnen.
Verhalten bei Verstößen
Wenn ein Anbieter gegen die Preisangabenpflicht verstößt, kann der Verbraucher
-
den Gewerbetreibenden direkt darauf hinweisen,
-
sich an die Stadt Aschaffenburg oder an die nächste Verbraucherberatungsstelle wenden.
Wichtig: Eine falsche Preisauszeichnung verpflichtet den Händler nicht, die Ware tatsächlich zu diesem Preis abzugeben.