KiTa-Gebühren: Stadt Aschaffenburg nimmt Stellung
Mit einer Petition wehren sich Eltern gegen steigende KiTa-Gebühren. Unter anderem hat das Main-Echo in seiner Online-Ausgabe vom 16. November darüber berichtet. „Wir haben großes Verständnis für die Sorgen der Eltern“, sagt Oberbürgermeister Markus Schlemmer, „aber sowohl die Petition als auch der Artikel gehen von falschen Voraussetzungen aus“. Nicht die Stadt Aschaffenburg habe entschieden, die Zahlung des monatlichen Zuschusses in Höhe von 100 Euro zu streichen. Vielmehr habe der Freistaat Bayern entschieden, den Betreuungszuschuss in Höhe von 100 Euro nicht mehr über die Kommunen an die Einrichtungen zu zahlen, um zweckgebunden die Zahlungspflicht der Eltern um 100 Euro zu ermäßigen. Stattdessen erhalten die Kindertageseinrichtungen ab dem kommenden Jahr vom Freistaat Bayern zusätzliche finanzielle Mittel. Ab 2027 erhält die Stadt also keine Zuschüsse mehr, die sie an die Eltern weitergeben könnte.
Würde nun die Stadt Aschaffenburg diese 100 Euro übernehmen, würde das für den städtischen Haushalt Mehrausgaben von rund 1,9 Millionen Euro bedeuten. „Das Geld müsste dann in anderen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe zwingend eingespart werden“, so der Oberbürgermeister.
Markus Schlemmer weist darauf hin, dass die Stadt Aschaffenburg bereits jetzt 11,5 Millionen Euro pro Jahr als Pflichtaufgabe für die Förderung der Betriebskosten der Kindertagesstätten übernimmt. Daneben fördert die Stadt Einrichtungen über die Kitarichtlinien. Zusätzlich werden die Einrichtungen mit 15 Millionen Euro vom Freistaat Bayern gefördert. Zu diesen Beträgen kommen ab dem 1. Januar weitere finanzielle Mittel durch den wegfallenden Beitragszuschuss hinzu.
Für finanziell schwächer gestellte Haushalte, auch außerhalb des Sozialleistungsbezugs, werden die Elternbeiträge bereits jetzt ganz oder teilweise von der Stadt Aschaffenburg auf Antrag hin übernommen. Die Kosten der Übernahme belaufen sich derzeit auf rund 1,6 Millionen Euro pro Jahr.
Im Unterschied zu den kreisangehörigen Gemeinden, die teilweise zumindest einen Teil des wegfallenden Zuschusses übernehmen, hat die Stadt Aschaffenburg als kreisfreie Stadt einen wesentlich größeren Aufgabenbereich in der Kinder- und Jugendhilfe. Er reicht von Beratungs- und Unterstützungsangeboten bis hin zu Erziehungshilfen und Hilfen in Notsituationen. Darüber hinaus bietet die Stadt neben den klassischen Pflichtaufgaben mit den Jugendzentren in den Stadtteilen, Ferienangeboten, Kindertheater, Musikschule, JUKUZ, Buntberg und Jugendsozialarbeit an Schulen ein Vielfaches mehr für Kinder, Jugendliche und Familien an. „Das alles muss aber auch finanziert werden und finanzierbar bleiben.“
Infos zur KiTa-Förderung des Freistaats Bayern unter https://www.stmas.bayern.de/themen/kindertagesbetreuung//finanzierung/neue-kita-finanzierung.php
Antrag zur Kostenübernahme für Kinder in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege unter https://www.aschaffenburg.de/kostenuebernahme