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Inhalt

Planfeststellungsverfahren Radweg Obernau

BEKANNTMACHUNG

Vollzug des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung - BayEG - in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2141-1-B) veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Verordnung vom 26.03.2019 (GVBl. S. 98) und des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG - in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2010-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.03. 2020 (GVBl. S. 174) Neubau Geh- und Radweg Obernau Maintalstraße zwischen Einmündung St 2309 und Ortseingang Obernau
Planfeststellung gem. Art. 40 BayEG


Die Stadt Aschaffenburg, Tiefbauamt, hat für den Neubau des Geh- und Radwegs Obernau Maintalstraße zwischen Einmündung St 2309 und Ortseingang Obernau die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens gem. Art. 40 BayEG beantragt.


Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - i. d. F. der Bekanntmachung vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 540), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.09.2021 (BGBl. I S. 4.147).


Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit
                           von Montag, 02.05.2022 bis einschl. Freitag, 10.06.2022
während folgender Zeiten:
Montag bis Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
sowie Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr
im Rathaus der Stadt Aschaffenburg, Dalbergstraße 15, 6. Stock, im Flur öffentlich aus.


Diese Bekanntmachung wie auch die Planfeststellungsunterlagen können im oben genannten Zeitraum auf folgender Internetseite der Stadt Aschaffenburg eingesehen werden:
https://www.aschaffenburg.de/planfeststellungsverfahren-radweg-obernau

 


Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (Art 27a Abs. 1 BayVwVfG).


Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG von der Auslegung des Plans.


1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 24.06.2022, bei der Stadt Aschaffenburg (Stadtplanungsamt) Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Nutzbar hierfür ist ausschließlich das E-Mail-Postfach qes@aschaffenburg.de. Einwendungen mit E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz sind unwirksam.

2. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.


3. Für Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG einzulegen, gelten die Nrn. 1 und 2 entsprechend.


4. In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein, andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.


5. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, den die Stadt Aschaffenburg noch ortsüblich bekanntmachen wird. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. - bei gleichförmigen Einwendungen im Sinn von obiger Nummer 4 - deren Vertreter oder Bevollmächtigte werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind, können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.


6. Es wird darauf hingewiesen, dass a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.


7. Durch Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.


8. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung zumindest dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.


9. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.


10. Von Beginn der Auslegung des Planes treten die Beschränkungen der Verfügungs- und Veränderungssperre gemäß Art. 27 BayEG in Kraft.


Hinweis zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):
Aufgrund der seit dem 25.05.2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o. g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Stadt Aschaffenburg) erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um die Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 c DSGVO


Hinweise zur Corona-Pandemie:
Bitte beachten Sie die jeweils gültigen Regelungen hinsichtlich der Zugangsregelungen für die Stadtverwaltung. Sollte eine Terminvereinbarung erforderlich sein, vereinbaren Sie diesen bitte unter Nutzung der Telefon-Nummern 06021 330 1604, 06021 330 1330 oder 06021 330 1256.
Aschaffenburg, 21.04.2022
STADT ASCHAFFENBURG
gez. Jürgen Herzing
Jürgen Herzing
Oberbürgermeister