Lebensmittelbetriebe; Beantragung der EU-Zulassung für Sprossen erzeugende Betriebe

Kurzbeschreibung

Sprossenerzeugende Betriebe benötigen eine Zulassung.

Beschreibung

Zulassungspflicht für bestimmte Betriebe – Hygienekontrolle und Verfahren

Zulassungsbedingungen:

  • Die zulassungspflichtige Tätigkeit darf erst nach Erteilung der Zulassung aufgenommen werden.
  • Das Verfahren ist antragsgebunden – ein Betrieb muss die Zulassung beantragen.
  • Vor der Zulassung erfolgt eine Ortsbesichtigung, um zu prüfen, ob die einschlägigen Hygieneanforderungen eingehalten werden.

Ziel der Zulassung:

  • Sicherstellung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit
  • Minimierung des Kontaminationsrisikos in der Einrichtung (zum Beispiel bei der Erzeugung von Sprossen)

Zulassungsnummer für den Handel:
Mit der Zulassung erhält die Betriebsstätte eine Zulassungsnummer, die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr innerhalb der EU erforderlich ist.

Voraussetzungen

Zulassung von Betrieben nach EU-Verordnungen

Betriebe werden gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 210/2013 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zugelassen.

Hygienestandards gemäß Verordnung (EG) Nr. 852/2004
  • Enthält allgemeine Hygienevorschriften für Lebensmittel.
  • Diese müssen von Lebensmittelunternehmern eingehalten werden, insbesondere bei:
    • Primärproduktion von Lebensmitteln.
    • Damit zusammenhängenden Vorgängen.
Anforderungen an den Betriebsinhaber
  • Der Betriebsinhaber oder eine verantwortliche Person muss:
    • Die erforderliche Zuverlässigkeit für die Betriebsführung nachweisen.

Verfahrensablauf

Ablauf des Genehmigungsverfahrens für Lebensmittelbetriebe

Antragstellung und Vorprüfung

  • Das Genehmigungsverfahren beginnt mit der Einreichung der Unterlagen bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde:
    • Landratsamt oder kreisfreie Stadt
  • Die Kreisverwaltungsbehörde führt eine Vorprüfung des Antrags durch.
  • Nach Abschluss der Vorprüfung wird der Antrag an die zuständige Regierung weitergeleitet.
Ortsbesichtigung und Prüfung der Anforderungen
  • Nach der Antragstellung und Vorprüfung erfolgt eine Ortsbesichtigung durch die Regierung.
  • Dabei wird geprüft, ob die betrieblichen Gegebenheiten und Abläufe den lebensmittelrechtlichen Anforderungen entsprechen.
  • Die spezifischen Anforderungen richten sich nach dem jeweiligen Einzelfall und den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Erteilung der Zulassung und Vergabe der Zulassungsnummer
  • Wird die Zulassung erteilt, erhält die Betriebsstätte eine Zulassungsnummer.
  • Diese ist erforderlich, um am innergemeinschaftlichen Handelsverkehr innerhalb der EU teilnehmen zu können.

Fristen

Ohne Zulassung darf eine zulassungspflichtige Tätigkeit nicht aufgenommen werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Betriebsspiegel mit Beiblatt
  • Unterlagen zur Benennung der Raumnutzung
    ggf. maßstabsgetreuer Betriebsplan mit Material- und Personalfluss sowie Maschinenaufstellung (je nach Betriebsgröße; nicht bei handwerklich strukturierten Betrieben)
  • Nachweis der Zuverlässigkeit des Lebensmittelunternehmers
    ggf. Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, Selbstauskunft

Formulare

Kosten

150 bis 10.000 EUR

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

Anforderungen an die Lebensmittelhygiene in Primärerzeugung, Produktion, Verarbeitung und Vertrieb

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