Ein ausländischer Renten- oder Unfallversicherungsträger oder eine ausländische Betriebsrentenkasse kann von Ihnen eine Lebensbescheinigung verlangen. Das Formular, das Sie dazu bekommen, können Sie bei der Gemeinde bestätigen lassen.

Lebensbescheinigung für Rentenempfänger*innen

• Eine Lebensbescheinigung bestätigt, dass eine rentenbeziehende Person in Bayern gemeldet und am Leben ist.
• Sie wird oft für Renten- oder Betriebsrentenansprüche aus dem Ausland benötigt.

Ablauf:

1. Anforderung durch den ausländischen Renten- oder Unfallversicherungsträger bzw. die Betriebsrentenkasse.
2. Erhalt eines Formulars, das:
   • ausgefüllt,
   • eigenhändig unterschrieben und
   • amtlich bestätigt werden muss.
3. Die amtliche Bestätigung erfolgt durch die Gemeinde.
4. Rücksendung des bestätigten Formulars an die ausländische Stelle.

Lebensbescheinigung für Rentenempfänger*innen im Ausland:
Rentenempfänger*innen werden vom ausländischen Renten- oder Unfallversicherungsträger oder von der ausländischen Betriebsrentenkasse dazu aufgefordert, eine Lebensbescheinigung vorzulegen beziehungsweise zu übermitteln.

Bestätigung der Lebensbescheinigung für Rentenempfänger*innen:

• Rentenempfänger*innen müssen die Lebensbescheinigung persönlich bei der Gemeinde bestätigen lassen.
• Eine Übersendung per Post ist nicht möglich.
• Es kann jedoch eine bevollmächtigte Person mit der Vorlage beauftragt werden.
• Falls Sie zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, die zuständige Stelle aufzusuchen,
  • senden Sie einen formlosen Antrag und
  • legen Sie die erforderlichen Unterlagen in Kopie bei.
• Die Bescheinigung wird Ihnen anschließend zugeschickt.

Kein Erfordernis einer Lebensbescheinigung bei elektronischem Datenabgleich:

• Wenn Sie in einem Land leben, mit dem ein elektronischer Datenabgleich durchgeführt wird, erhalten Sie in der Regel keine Aufforderung, eine Lebensbescheinigung vorzulegen.
• Der elektronische Abgleich erfolgt mit folgenden Ländern:
  Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Israel, Italien, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Spanien, Ungarn, Vereinigtes Königreich

• Personalausweis oder Reisepass
• wenn vorhanden: Vordruck des Renten- oder Unfallversicherungsträgers oder der anderen anfordernden Stelle
• auf Anforderung: gegebenenfalls weitere Unterlagen

• Die Bescheinigung ist gebührenfrei, wenn sie zur Vorlage bei Renten- oder Unfallversicherungsträgern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie der Schweiz benötigt wird.
• Dient die Bescheinigung dem Nachweis für andere Versicherungen (z. B. Betriebsrente) gilt Folgendes: Die Gebührenhöhe für die Beglaubigungen von Unterschriften auf Lebensbescheinigungen, die nicht zur Vorlage bei Renten- oder Unfallversicherungsträgern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie der Schweiz oder Nicht-EU-Ländern mit einschlägigem Sozialversicherungsabkommen benötigt werden, ist in Ziffer 1.I.1/1.2 des Kostenverzeichnisses (KVz) zum Kostengesetz (KG) festgelegt. Sie beträgt 5 bis 60 € und bemisst sich im Einzelfall nach dem Verwaltungsaufwand (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 KG). Die Festlegung der tatsächlichen Gebührenhöhe im Einzelfall erfolgt durch die Gemeinden selbst.

• § 30 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)
• Artikel 67 AGSG
  Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 942) BayRS 86-7-A/G
• Artikel 76 VO (EG) 883/2004
  Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004