Die Errichtung, der Betrieb oder wesentliche Änderungen von Deponien erfordern in der Regel ein abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren. Im Rahmen des Verfahrens wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt.
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Deponien sind Beseitigungsanlagen zur Ablagerung von Abfällen. Es gibt:

• Oberirdische Deponien (über der Erdoberfläche)
• Untertagedeponien (unterhalb der Erdoberfläche)
• Betriebsinterne Abfallbeseitigungsanlagen, in denen Abfälle direkt am Erzeugungsort entsorgt werden

Genehmigungspflicht

• Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderungen von Deponien benötigen eine Planfeststellung durch die zuständige Behörde.
• Im Planfeststellungsverfahren wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt.
• Die Öffentlichkeit wird beteiligt, um Bedenken und Stellungnahmen einzubeziehen.

Zuständige Behörden für die Genehmigung:

• Inertabfalldeponien (zum Beispiel Bauschuttdeponien) → Kreisverwaltungsbehörden
• Sonstige Deponien → Regierungen

Der Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Deponie muss schriftlich bei der zuständigen Behörde eingereicht werden und mindestens folgende Informationen enthalten:

• Name und Wohnsitz/Sitz des Trägers des Vorhabens, des Betreibenden und des Entwurfsverfassenden.

• Angabe, ob eine Planfeststellung, Plangenehmigung oder eine Zulassung des vorzeitigen Beginns beantragt wird.

• Bezeichnung und Standort der Deponie.
• Begründung der Notwendigkeit der Maßnahme.

• Kapazität der Deponie.
• Liste der zugelassenen Abfälle mit:
  • Abfallschlüsseln und Bezeichnungen gemäß Abfallverzeichnis-Verordnung.
  • Beschreibung nach Art und Beschaffenheit.
• Standortverhältnisse, einschließlich:
  • Planungsrechtliche Ausweisung des Standortes.
  • Hydrologische, hydrogeologische und geologische Verhältnisse.
  • Ingenieurgeologische und geotechnische Bedingungen.

• Maßnahmen während der Bau- und Ablagerungsphase, unter anderem:
  • Verhütung und Bekämpfung von Verschmutzungen.
  • Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen.
• Stilllegungs- und Nachsorgemaßnahmen nach Schließung der Deponie.
• Angaben zur Sicherheitsleistung.

• Liste der verwendeten Abfälle, inklusive:
  • Abfallschlüssel und Bezeichnungen gemäß Abfallverzeichnis-Verordnung.
  • Gesamtmenge und Beschaffenheit der eingesetzten Stoffe.
  • Einsatzbereiche und Begründung der Notwendigkeit des Einsatzes.

Ablauf des Planfeststellungsverfahrens

Erstkontakt und Abstimmung

• Vorhabensträger*innen nehmen frühzeitig Kontakt mit der zuständigen Behörde auf.
• Die Behörde wird über den wesentlichen Inhalt des Projekts informiert.
• Es erfolgt eine Abstimmung über die erforderlichen Planunterlagen sowie gegebenenfalls über einzuholende Fachgutachten.

• Vorhabensträger*innen erarbeiten den Plan und reichen ihn bei der zuständigen Behörde ein.
• Das eigentliche Zulassungsverfahren beginnt.
• Die Behörde prüft die Vollständigkeit der Unterlagen und fordert gegebenenfalls weitere Unterlagen nach.

• Nach ortsüblicher Bekanntmachung wird der Antrag für einen Monat zur Einsicht ausgelegt.
• Innerhalb von zwei Wochen nach der Auslegung kann jede Person schriftlich Einwendungen gegen den Plan erheben.
• Falls Einwendungen erhoben werden, findet ein Erörterungstermin statt.
• Beteiligen müssen sich:
  • Die Standortgemeinde
  • Die betroffenen Fachbehörden

• Nach Berücksichtigung aller vorgebrachten Einwendungen und Abwägung aller Belange erlässt die zuständige Behörde den Planfeststellungsbeschluss.
• Wirkung des Beschlusses:
  • Er schließt sämtliche öffentlich-rechtlichen Zulassungen ein.
  • Er regelt umfassend die öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen Vorhabensträger*in und den betroffenen Personen und Behörden.

In bestimmten gesetzlich geregelten Fällen, insbesondere bei wesentlichen Änderungen an einer Deponie oder ihrem Betrieb, kann anstelle eines Planfeststellungsverfahrens ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden.

• Merkmale des Plangenehmigungsverfahrens:

  • Keine allgemeine Öffentlichkeitsbeteiligung
  • Keine Umweltverträglichkeitsprüfung

• Voraussetzungen für die Anwendung:

  • Das Vorhaben darf keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf folgende Bereiche haben:
    • Menschen, Tiere und Pflanzen
    • Boden, Wasser, Luft und Klima
    • Landschaft und Kultur
    • Sonstige Sachgüter

Nur wenn diese Bedingung erfüllt ist, kann ein Plangenehmigungsverfahren anstelle eines Planfeststellungsverfahrens durchgeführt werden.

• § 35 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)
• Art. 25 Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Bewirtschaftung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz - BayAbfG)
• Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV)
• Art. 25 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)