Träger einer Kindertageseinrichtung benötigen eine Betriebserlaubnis.

Alle Kindertageseinrichtungen, in denen Kinder ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden, benötigen eine Betriebserlaubnis.

Welche Einrichtungen sind erlaubnispflichtig?

• Kinderkrippen (Betreuung für Kinder unter 3 Jahren)
• Kindergärten (Betreuung für Kinder ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt)
• Kinderhorte (Betreuung für Schulkinder)
• Altersgemischte Einrichtungen (zum Beispiel Häuser für Kinder)
• Kurzzeitbetreuungen, die erlaubnispflichtig sind
• „Netze für Kinder“-Einrichtungen

Erteilung der Betriebserlaubnis

• Die Betriebserlaubnis wird erst nach einer gründlichen Prüfung der örtlichen Gegebenheiten erteilt.
• Sie kann mit Nebenbestimmungen und Auflagen verbunden sein, um die Einhaltung von Sicherheits- und Qualitätsstandards sicherzustellen.

Die Erlaubnis wird erteilt, wenn das Wohl der Kinder in der Einrichtung gewährleistet ist. Dies ist in der Regel gegeben, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

• Der Träger muss die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb der Einrichtung nachweisen.

• Die räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Anforderungen müssen dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechen und dauerhaft gewährleistet sein.

• Die Einrichtung muss die gesellschaftliche und sprachliche Integration der Kinder unterstützen.
• Ein gesundheitsförderndes Lebensumfeld ist sicherzustellen.
• Gesundheitsvorsorge und medizinische Betreuung der Kinder dürfen nicht erschwert werden.

• Es muss ein Konzept zum Schutz vor Gewalt entwickelt, angewendet und regelmäßig überprüft werden.
• Die Einrichtung muss geeignete Verfahren zur Selbstvertretung und Beteiligung der Kinder bereitstellen.
• Es muss eine Beschwerdemöglichkeit in persönlichen Angelegenheiten geben – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Einrichtung.

• Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Behörde einzureichen:
  • Bei der Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder Stadtverwaltung).
  • Für Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft kreisfreier Gemeinden ist die Regierung zuständig.

• Die zuständige Behörde prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis erfüllt sind.
• Falls erforderlich, erfolgt eine Besichtigung der Räumlichkeiten zur Bewertung der Eignung und Sicherheitsstandards.

• Kontrollen durch Fachkräfte:

  • Die zuständigen Fachkräfte dürfen den Betrieb der Einrichtung überprüfen – bei Bedarf auch unangemeldet.
  • Besonders in Gefahrensituationen besteht eine Pflicht zur Kontrolle.

• Meldepflichten bei Betriebsaufnahme oder Schließung:

  • Die Aufnahme sowie eine bevorstehende Schließung müssen der zuständigen Behörde gemeldet werden.
  • Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:
    • Name und Anschrift des Trägers
    • Art und Standort der Einrichtung
    • Zahl der verfügbaren Plätze
    • Namen sowie berufliche Qualifikation der Leitung und Betreuungskräfte

• Jährliche Meldepflichten:

  • Änderungen müssen jährlich der zuständigen Behörde gemeldet werden.
  • Dies betrifft insbesondere die Zahl der belegten Plätze.

• Konzeption inkl. Schutzkonzept
• Grundrisspläne mit Quadratmeterangaben und Funktionsbeschreibung
• Satzung des Trägers
• Ausbildungsnachweise der Leitung
• Erweitertes Führungszeugnis der Einrichtungsleitung
• Mietvertrag
• Überlassungsvertrag
• Nutzungsvereinbarung bei Doppelnutzung
• Baurechtliche Genehmigung (einschließlich Nutzungsänderung/Brandschutz)
• Betreuungsvertrag

• Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Regierung von Unterfranken):
• Antrag auf Betriebserlaubnis für Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft kreisfreier Städte und Landkreise
  

  Sie können eine Betriebserlaubnis für Kindertageseinrichtungen gemäß § 45 SGB VIII bei der zuständigen Regierung online beantragen.  

• § 45 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)
  Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung
• Art. 9 Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz - BayKiBiG)
• Rahmenbedingungen und rechtliche Grundlagen für die Kindertagesbetreuung in Bayern
  Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales

• Heime für Minderjährige; Anzeige der Betriebsaufnahme, der bevorstehenden Schließung und von besonderen Vorkommnissen
• Heime für Minderjährige; Beantragung einer Betriebserlaubnis
• Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Zuweisung für Baumaßnahmen
• Kindertagespflege; Beantragung einer Pflegeerlaubnis
• Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Personalzustimmung
• Kindertageseinrichtungen; Anzeige der Betriebsaufnahme, der bevorstehenden Schließung, Personalmeldung und von besonderen Vorkommnissen
• Kindertagesbetreuung; Meldung einer betriebserlaubnisfreien Kinderbetreuung