Wenn Sie als Gewerbetreibende*r Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (zum Beispiel Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Erlaubnispflicht für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit

Wer benötigt eine Erlaubnis?

• Wer gewerbsmäßig ein Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten will, benötigt eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.
• Dies betrifft insbesondere Geschicklichkeitsspiele.

• Geschicklichkeitsspiel:
  • Der Spieler kann durch Geschicklichkeit oder Wissen den Spielausgang mit hoher Wahrscheinlichkeit beeinflussen.
• Glücksspiel:
  • Der Gewinn oder Verlust hängt überwiegend vom Zufall ab.

• Die Erlaubnis gilt nur für eine bestimmte Veranstaltung.
• Sie ist personen- und ortsgebunden.

• Natürliche und juristische Personen
• Personengesellschaften (OHG, KG): Jeder geschäftsführende*r Gesellschafter*in benötigt eine Erlaubnis; dies gilt auch hinsichtlich der Kommanditist*innen, sofern sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen und damit als Gewerbetreibende anzusehen sind.
• Juristische Personen (GmbH, AG): Die Erlaubnis wird der juristischen Person selbst erteilt.

• Spiele mit Gewinnmöglichkeiten sind erlaubnisfrei, wenn Warengewinne maximal 60 Euro wert sind.
• Vorab sollte bei der zuständigen Gemeinde geklärt werden, ob eine Erlaubnis erforderlich ist.

• Sie benötigen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts. Diese bestätigt, dass gegen Sie nichts vorliegt, was gegen eine Erlaubnis spricht.
  (bei Reisegewerbe: vom Landeskriminalamt) oder eine Kopie davon.
• Sowohl Sie als auch der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spiel durchgeführt wird, müssen zuverlässig im Sinne des Gewerberechts sein.

Wichtig:
Als nicht zuverlässig gelten Sie z. B., wenn Sie in den letzten drei Jahren vor Antragstellung rechtskräftig verurteilt wurden – etwa wegen:

• Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche
• unerlaubtem Glücksspiel, Beteiligung an illegalem Glücksspiel
• Verstoß gegen § 27 Jugendschutzgesetz

• Das Spiel darf nur in einer Spielhalle oder ähnlichen Einrichtung stattfinden.
• Es dürfen dort höchstens drei derartige Spiele gleichzeitig veranstaltet werden.

Solche Spiele dürfen nur an bestimmten Orten veranstaltet werden, z. B.:

• Volksfeste, Schützenfeste oder ähnliche Veranstaltungen
• Jahrmärkte oder Spezialmärkte
• Gaststätten oder Beherbergungsbetriebe, wenn diese nicht überwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden

Beantragung und Bedingungen einer Erlaubnis

Antragstellung

• Sie können die Erlaubnis schriftlich oder – wenn verfügbar – über ein Online-Verfahren bei der zuständigen Stelle beantragen.
• Wichtig: Eine einfache E-Mail reicht nicht aus.

• Sie müssen im Antrag alle erforderlichen Angaben machen.
• Außerdem sind die Unterlagen vorzulegen, die für die Beurteilung des Antrags wichtig sein könnten.

• Die Erlaubnis kann:

  • befristet erteilt werden,
  • mit Auflagen verbunden sein.

Dies ist zulässig, wenn es zum Schutz dient für:

• die Allgemeinheit,
• die Gäste,
• die Bewohner*innen des Betriebsgrundstücks,
• die Nachbarschaft oder
• den Jugendschutz.

Auch eine nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen ist rechtlich erlaubt.

Erlaubnis zum Aufstellen oder Veranstalten von Spielgeräten

Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

• Wenn Sie Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (zum Beispiel Geldspielgeräte oder Warenspielgeräte) aufstellen möchten, brauchen Sie eine Erlaubnis nach § 33c der Gewerbeordnung (GewO).

Spiele im Reisegewerbe

• Wenn Sie im Reisegewerbe (also nicht an einem festen Standort) ein Spiel im Sinne des § 33d GewO veranstalten möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis nach § 60a GewO.
• Diese Erlaubnis wird von der Behörde erteilt, die für den Ort zuständig ist, an dem das Spiel durchgeführt werden soll.

Bitte beachten Sie:
Für das Reisegewerbe können andere Gebühren anfallen als beim stehenden Gewerbe (also bei festem Standort).

keine

ca. 3 - 5 Wochen

• Für die Prüfung zur Erteilung der Erlaubnis für das Aufstellen von anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit müssen Sie folgende Unterlagen einreichen:
  
  • Personalausweis oder Reisepass mit einer Meldebescheinigung (ggf. Kopie der Vorder- und Rückseite)
  • gültiger Aufenthaltstitel (bei nicht EU-Angehörigen)
  • bei im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eines Amtsgerichtes eingetragenen juristischen Personen ein aktueller Registerauszug
  • bei in Gründung befindlichen juristischen Personen (z.B. GmbH i.G.) die notarielle Beurkundung des Gesellschaftervertrages
  • bei ausländischen juristischen Personen der Eintragungsnachweis im ausländischen Register mit beglaubigter deutscher Übersetzung
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts oder ein Abdruck hiervon
• Nachweis zum Spielort:
  
  • Nachweis zum Spielort mit Angaben zum genauen Spielort, wo Sie das Spiel veranstalten möchten (z.B. Spielhalle, Gaststätte, Volksfest) und zur Veranstaltungsdauer
• Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
  
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen bei der Hauptwohnsitzgemeinde und/oder bei juristischen Personen bei der Gemeinde der Hauptniederlassung)
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O; zu beantragen bei der Hauptwohnsitzgemeinde)
• Nachweis über geordnete Vermögensverhältnisse:
  
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes (Wohnort- bzw. Betriebssitzgemeinde)
  • Online-Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsportals des Amtsgerichtes
  • Auskunft von der Insolvenzabteilung des Amtsgerichtes

• Veranstaltungserlaubnis: 100 bis 2.000 EUR
• Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage: 50 bis 500 EUR
• Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug: je 13 EUR

• § 33d Gewerbeordnung (GewO)
• § 60a Gewerbeordnung (GewO)
• Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV)

• Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Beantragung einer Erlaubnis zum Aufstellen
• Spielhalle; Beantragung einer Erlaubnis für den Betrieb
• Glücksspiel; Durchführung der Aufsicht
• Wettvermittlungsstelle; Beantragung einer Erlaubnis für den Betrieb