Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung muss gegenüber der zuständigen Behörde die Meldepflichten nach § 47 SGB VIII erfüllen.

Meldepflichten für erlaubnispflichtige Einrichtungen

Anzeige der Betriebsaufnahme

Die Aufnahme des Betriebs einer erlaubnispflichtigen Einrichtung muss bei der zuständigen Behörde gemeldet werden. Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:

• Name und Anschrift des Trägers
• Art und Standort der Einrichtung
• Zahl der verfügbaren Plätze
• Namen und berufliche Ausbildung der Leitung und Betreuungskräfte

Folgende Änderungen müssen unverzüglich der zuständigen Behörde gemeldet werden:

• Name und Anschrift des Trägers
• Art und Standort der Einrichtung
• Zahl der verfügbaren Plätze
• Namen und berufliche Ausbildung der Leitung und Betreuungskräfte
• Änderungen der Konzeption

• Einmal jährlich muss die Zahl der belegten Plätze gemeldet werden.

Alle Ereignisse oder Entwicklungen, die das Wohl von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen könnten, müssen gemeldet werden. Dies betrifft:

• Betreute Kinder und Jugendliche,
• Mitarbeiter*innen der Einrichtung,
• Einrichtungen oder Teile davon.

Eine bevorstehende Schließung der Einrichtung muss der zuständigen Behörde gemeldet werden.

Der Betrieb darf erst aufgenommen werden, wenn eine Betriebserlaubnis erteilt wurde (siehe auch "Verwandte Themen").

• Anzeigen und Meldungen müssen an die zuständige Behörde übermittelt werden. Sie können formlos erfolgen.

Zuständig ist jeweils die Betriebserlaubnisbehörde – das kann entweder die Regierung oder die Kreisverwaltungsbehörde sein. Es kommt auf die Trägerschaft und die Öffnungszeiten der Einrichtung an:

• Zuständig ist die jeweilige Regierung.

• Hier ist entscheidend, ob Artikel 29 BayKiBiG Anwendung findet – also abhängig von den Öffnungszeiten:

  • Weniger als 20 Stunden pro Woche geöffnet: Zuständig ist die Regierung

  • 20 Stunden oder mehr pro Woche geöffnet: Zuständig ist die Kreisverwaltungsbehörde

• § 47 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)
  Melde- und Dokumentationspflichten, Aufbewahrung von Unterlagen
• § 45 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)
  Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung
• Art. 9b Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – BayKiBiG)