Immissionsschutz; Erlass von Anordnungen

Kurzbeschreibung

Auch für genehmigte Anlagen kann die zuständige Behörde nachträglich Anordnungen erlassen.

Beschreibung

Eine genehmigungspflichtige Anlage muss auch nach ihrer Errichtung und Inbetriebnahme immer den Grundpflichten aus § 5 BImSchG und den darauf basierenden Verordnungen nach § 7 BImSchG entsprechen. Das bedeutet vor allem, dass sie dem Stand der Technik entsprechen muss. Falls notwendig, kann die zuständige Behörde dazu ergänzende Anordnungen erlassen (§ 17 BImSchG).

Laut § 3 Abs. 6 BImSchG bezeichnet der Stand der Technik den aktuellen Entwicklungsstand moderner Verfahren, Anlagen und Betriebsweisen, die dazu beitragen:

  • Emissionen in Luft, Wasser und Boden zu reduzieren,
  • Anlagensicherheit und umweltfreundliche Abfallentsorgung zu gewährleisten,
  • negative Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern.

Für Anlagen, die unter die Industrieemissionen-Richtlinie fallen, gelten die besten verfügbaren Techniken (BVT). Diese werden regelmäßig auf europäischer Ebene aktualisiert und festgelegt. Ziel ist es, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen.

Die zuständige Behörde – in der Regel das Landratsamt oder die kreisfreie Stadt – kann anordnen, dass Betreiberinnen und Betreiber Messungen zu Emissionen und Immissionen durch eine anerkannte Stelle durchführen lassen (§§ 26, 28 BImSchG).

Ein Betriebsverbot kann verhängt werden, wenn:

  • eine Auflage oder behördliche Anordnung nicht eingehalten wird,
  • gesetzliche Anforderungen nicht erfüllt sind,
  • die Anlage ohne Genehmigung betrieben wird (§ 20 BImSchG).

Zudem kann eine erteilte Genehmigung unter bestimmten Bedingungen widerrufen werden (§ 21 BImSchG).

Rechtsgrundlagen

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

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