Sozialhilfe; Beantragung von Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Kurzbeschreibung

Personen, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden und dadurch soziale Probleme haben, können Unterstützung erhalten. Diese Hilfe wird gewährt, wenn die Betroffenen ihre Schwierigkeiten nicht allein bewältigen können.

Beschreibung

Personen, die in schwierigen Lebensverhältnissen leben und dadurch soziale Probleme haben, können durch Sozialhilfe Unterstützung erhalten. Diese Hilfe gibt es, wenn die betroffenen Personen ihre Situation nicht alleine bewältigen können.

Dazu gehören zum Beispiel:

  • Menschen ohne feste Unterkunft (Obdachlose),
  • Wohnungslose,
  • Menschen, die aus dem Gefängnis entlassen wurden,
  • Jugendliche mit Verhaltensproblemen, die keine andere Unterstützung erhalten.

Die Unterstützung soll dabei helfen, Probleme zu verhindern, zu verringern oder zu lösen. Mögliche Maßnahmen sind zum Beispiel:

  • Beratung und persönliche Betreuung,
  • Hilfe bei der Wohnungssuche oder zum Erhalt der Wohnung,
  • Unterstützung bei der Arbeitssuche,
  • Sicherung der Schul- oder Berufsausbildung.
    In manchen Fällen können auch Geld- oder Sachleistungen gewährt werden.

Persönliche Hilfe gibt es unabhängig vom Einkommen oder Vermögen. Geld- und Sachleistungen sind jedoch abhängig vom Einkommen. Dabei gelten bestimmte Grenzen, damit Menschen mit wenig Einkommen weiterhin Hilfe erhalten. Einkommen und Vermögen der betroffenen Person oder ihrer unterhaltspflichtigen Angehörigen werden nur angerechnet, wenn dadurch der Erfolg der Hilfe nicht gefährdet wird.

Voraussetzungen

  • Besondere Lebensverhältnisse liegen vor, zum Beispiel:

    • Ungesicherte wirtschaftliche Lebensgrundlage
    • Fehlende oder unzureichende Wohnung
    • Gewaltgeprägte Lebensumstände
    • Haftentlassung
  • Schwere soziale Schwierigkeiten, die:

    • die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erheblich einschränken,
    • über das übliche Maß allgemeiner sozialer Probleme hinausgehen.
  • Betroffene Person ist nicht in der Lage, die Schwierigkeiten aus eigener Kraft zu bewältigen.

Verfahrensablauf

Anzeige der Hilfebedürftigkeit und Antragstellung für Sozialhilfe

Anzeige der Hilfebedürftigkeit
  • Sie können die Hilfebedürftigkeit zunächst formlos anzeigen.
  • Die Anzeige kann schriftlich, telefonisch oder persönlich erfolgen.
  • Wichtig: Die Sozialhilfe kann erst ab dem Zeitpunkt gewährt werden, ab dem die zuständige Stelle von der Hilfebedürftigkeit erfährt. Daher sollte die Anzeige möglichst zeitnah erfolgen.
Nachreichung des Sozialhilfeantrags
  • Ein vollständig ausgefüllter Sozialhilfeantrag kann zeitnah nachgereicht werden.
Prüfung und Bescheid
  • Die zuständige Stelle prüft den Antrag und holt gegebenenfalls weitere Stellungnahmen ein.
  • Nach Abschluss der Prüfung erhält die antragstellende Person einen  amtlichen Bescheid, gegen den man keinen Widerspruch oder keine Klage mehr einlegen kann (rechtskräftiger Bescheid).

Fristen

Diese Hilfe setzt ein, sobald der zuständigen Stelle oder einer von ihm beauftragten Stelle bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.

Bearbeitungsdauer

Über den Antrag wird unverzüglich entschieden. Die Bearbeitungsdauer hängt unter anderem von der Vollständigkeit der Angaben und der Vorlage der für die Antragsbearbeitung erforderlichen Nachweise ab.

Erforderliche Unterlagen

Bei der Beantragung sind insbesondere folgende Unterlagen erforderlich:
  • Personalausweis oder Reisepass (oder sonstige Dokumente, die die Person zweifelsfrei ausweisen können)
  • gegebenenfalls Bescheid der Pflegekasse und Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen
  • soweit vorhanden ärztliche Unterlagen
  • gegebenenfalls Bescheid des Versorgungsamtes über die Feststellung eines Grades der Behinderung (z. B. Schwerbehindertenausweis)
  • Nachweise über Kranken- und Pflegeversicherung
  • Ablehnungsbescheid der Kranken- oder Pflegekasse einschließlich Begründung
  • Einkommensnachweise
  • Vermögensnachweise (beispielsweise für kapitalbildende Versicherung (Lebensversicherung, Bausparversicherung, Riesterrentenverträge, Sterbegeldversicherung, Bestattungsvorsorge und Ähnliches), Sparkonten, Grundstücke, Immobilien, Wertgegenstände, Kfz)
  • Kontoauszüge
  • Mietvertrag, gegebenenfalls Mietänderungsschreiben
  • Es können weitere Unterlagen erforderlich sein. Der Umfang der benötigten Unterlagen richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls.

Online-Verfahren

  • Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Bezirk Unterfranken):
  • Sozialhilfe – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - Antrag
    Sind besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden, ist Hilfe zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu gewähren, wenn diese aus eigener Kraft nicht überwunden werden können. Die Hilfe soll den Betroffenen befähigen, seine sozialen Schwierigkeiten zu überwinden. Besondere Lebensverhältnisse können bestehen bei fehlender oder nicht ausreichender Wohnung, bei ungesicherter wirtschaftlicher Lebenslage, bei gewaltgeprägten Lebensumständen, bei Entlassung aus einer geschlossenen Einrichtung oder bei vergleichbaren nachteiligen Umständen. Sie können die Hilfe online beantragen.

Kosten

keine

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Gegen den Bescheid der zuständigen Stelle kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Nach Abschluss des Widerspruchverfahrens durch einen Widerspruchbescheid kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.

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