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Stellungnahme der Stadt Aschaffenburg
Schlachthof: die nächsten Schritte
Der Aschaffenburger Schlachthof war das Thema einer Sondersitzung des Stadtrats am 28. Juli. Nachdem der Schlachthof seit Bekanntwerden der Missstände geschlossen ist und die Stadt sich mit sofortiger Wirkung von den bei ihr als amtliche Tierärztinnen beschäftigten Personen getrennt hat, sollen nun die nächsten Schritte folgen:
In Zukunft soll ein*e in Vollzeit beschäftigte*r Tierarzt oder Tierärztin die Überwachung des Schlachtbetriebes am Schlachthof sicherstellen.
Außerdem wird rechtlich geprüft, ob und wie der Pachtvertrag mit der AB Schlachthof GmbH & Co. KG. gekündigt werden kann. Das Gelände und das Gebäude gehören der Stadt Aschaffenburg.
Daneben soll eine Task Force gegründet werden. In ihr sollen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Stadtverwaltung, Bauernverband, Metzgerinnung, Grünlandprojekt Spessart und den Landkreisen den Weiterbetrieb des Schlachthofes unter veränderten Rahmenbedingungen prüfen.
Stellungnahme der Stadt Aschaffenburg
Die Stadt Aschaffenburg ist entsetzt und verurteilt in aller Schärfe jegliche Verstöße gegen den Tierschutz wie sie in der gestrigen Sendung des Magazins „FAKT“ gezeigt wurden. Dem Oberbürgermeister Jürgen Herzing, der Stadtverwaltung und dem Stadtrat ist es ein großes Anliegen, die erhobenen Vorwürfe restlos aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die Staatsanwaltschaft, die den Tatbestand der Tierrechtsverletzung ermittelt, und die Behörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) in Kulmbach, die die von der „SOKO Tierschutz“ gezeigten Vorwürfe analysiert, werden durch die Stadt in jeder Hinsicht unterstützt.
Aufgrund der offenkundig gewordenen Defizite bei der Überwachung des Schlachthofes Aschaffenburg trennt sich die Stadt Aschaffenburg mit sofortiger Wirkung von den bei ihr als amtliche Tierärztinnen beschäftigten Personen.
In einer Sondersitzung des Stadtrats am Freitag, 28.07.2023, um 13:00 Uhr im großem Sitzungssaal wird der Oberbürgermeister öffentlich über den Schlachthof informieren. Die Sitzung wird live gestreamt und kann unter www.aschaffenburg.de/live-Stream verfolgt werden.
Was ist passiert?
Die „SOKO Tierschutz“ hat mit einer verdeckten Kamera im Schlachthof gefilmt und diesen Film an die Behörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) und „FAKT“ weitergeleitet, aber nicht an die Stadt Aschaffenburg.
Die KBLV hat am Dienstag vergangener Woche das Ordnungs- und Straßenverkehrsamt der Stadt Aschaffenburg telefonisch darüber informiert, dass bei ihr eine Anzeige der „SOKO Tierschutz“ über Verstöße im Schlachthof Aschaffenburg eingegangen sei. Der Schlachthof wurde von der KBLV aufgrund der Auswertung des Bildmaterials vorläufig auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Filmmaterial
Polizei und Staatsanwaltschaft werten das zur Verfügung stehende Videomaterial aus. Auf Anfrage der Stadt bei den ermittelnden Behörden wurde mitgeteilt, dass das „SOKO-Material“ rechtlichen Gründen nicht an die Stadt weitergegeben werden kann.
Wie wird im Schlachthof kontrolliert?
Nach EU-Recht muss sich der Schlachthof grundsätzlich selbst überwachen. Dafür gibt es im Schlachthof einen Tierschutzbeauftragten. Daneben muss bei jeder Schlachtung ein amtlicher Tierarzt anwesend sein. Diese müssen die Tiere von der Anlieferung bis zur Schlachtung stichprobenartig überwachen. Tierrechtsverstöße müssen sie an die KBLV melden.
Die Veterinäre des Landratsamts haben mit der Schlachtung nichts zu tun.
Wem gehört der Schlachthof?
Das Gebäude des Schlachthofs gehört der Stadt Aschaffenburg und ist verpachtet an die AB Schlachthof GmbH & Co. KG. Diese ist Arbeitgeber der Schlachthof-Mitarbeiter*innen. Die Amtlichen Tierärzt*innen sind dem gegenüber bei der Stadt Aschaffenburg angestellt.