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07.08.2023:
Allgemeinverfügung zu Versammlungen der „Letzten Generation“
Auf Grund der erheblichen Verkehrsbehinderungen am 3., 5. und 7. Juli hat die Stadt Aschaffenburg eine Allgemeinverfügung zu Versammlungen unter freiem Himmel der Gruppe „Letzte Generation" oder ähnlichen Versammlungen zum Klimaprotest im Stadtgebiet Aschaffenburg erlassen.
Wenn die Versammlung nicht gemäß Art. 13 BayVersG angezeigt worden ist, gilt: Die Benutzung von Fahrbahnen von Straßen wird untersagt. Ausgenommen sind kurzzeitige Straßenquerungen (z.B. an Fußgängerampeln, Fußgängerüberwegen). Versammlungsteilnehmer*innen dürfen sich nicht auf Fahrbahnen und in der Nähe stehende Fahrzeuge ankleben, festketten, festbinden oder niederlassen.
Die vollständige Allgemeinverfügung ist zu finden unter www.aschaffenburg.de/amtliche