Inhalt
Haushalt
Haushalt 2024
Im Haushalt 2024 sin sechs zentrale Bestandteile enthalten:
Das Klinikum
Eine wesentliche Rolle in der öffentlichen Diskussion spielt seit Monaten, wenn nicht gar Jahren, die finanzielle Situation der Krankenhäuser. Besonders betroffen sind die kommunalen Krankenhäuser, die regelmäßig die Grundversorgung sicherstellen und sich nicht auf lukrative Geschäftsmodelle beschränken können. Das Aschaffenburger Klinikum hat hier keine Ausnahmestellung. Auch bei uns sind die Verluste innerhalb von 10 Jahren von 0 € auf nunmehr 35 Millionen € gestiegen. Trotz dieser enormen Belastung für ihre Haushalte stehen Stadt und Landkreis dazu, eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung für ihre Bevölkerung sicherzustellen. Allein mit dem bereits in Umsetzung befindlichen Zukunftssicherungskonzept und weiteren Restrukturierungsmaßnahmen wird es aber nicht möglich sein, die finanzielle Belastung für die beiden Gebietskörperschaften in zumutbaren Grenzen zu halten. Hier müssen zusätzlich signifikante Entlastungen durch die geplante Krankenhausreform kommen.
Die Schulen
Dauerthema der politischen Diskussion ist des Weiteren der bedarfsgerechte Schulausbau und die Sanierung der bestehenden Schulen. Mit dem aktuellen Haushalt wird hier ein besonderes Zeichen gesetzt. Mit rund 18 Millionen € steht für Schulausbau und Sanierung so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Die Erweiterung und Sanierung des Kronberg-Gymnasiums wird mit 6 Millionen € weiter vorangetrieben. Für die Sanierung der Schönbergschule stehen 5 Millionen € bereit. Für die Grünewaldschule werden weitere 2 Millionen € zur Verfügung gestellt und die Sanierung der Comeniusschule wird mit einem Finanzaufwand von einer halben Million Euro planerisch vorbereitet. Selbst für die Berufsschule I werden rund 1 Millionen € in neue Maschinen und die baulichen Anpassungen der entsprechenden Räumlichkeiten investiert.
Die technische Infrastruktur
Auch wenn in der öffentlichen Wahrnehmung die missliche Situation beim Becken Willigisbrücke eine besondere Rolle gespielt hat, darf man nicht übersehen, dass die Stadt über die diesjährigen 5 Millionen € für das Becken Willigisbrücke hinaus kontinuierlich in die Sanierung ihrer Kanäle und in die Sanierung der Kläranlage investiert. Allein 1,7 Millionen € erfordert die Sanierung des Stauraumkanals in der Elsässer Straße. Weitere 1,2 Millionen € fließen entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom Dezember letzten Jahres in die Planung des Entwässerungssystems Schlossberg. Zudem wird 1 Millionen € für den Hochwasserdamm der Kläranlage bereitgestellt, ein wesentlicher Baustein für die anstehende Neugenehmigung der Kläranlage.
Der Wohnungsbau
Vierter zentraler Diskussionspunkt der vergangenen Jahre ist die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums. Nach wie vor stellt die Stadt Wohnbaugrundstücke für Einfamilienhausbauten zum Gutachterpreis zur Verfügung. Geschosswohnungsbaugrundstücke hält sie für die Aktivitäten ihrer städtischen Wohnungsbaugesellschaft vor. Mittlerweile lebt von ca. 72.000 Einwohnern jeder 8. Aschaffenburger in den rund 3.200 Wohnungen der Stadtbau GmbH. Die Stadtbau GmbH wird bis 2033 rund 500 neue Wohnungen errichten, fast alle im geförderten Wohnungsbau. Rund 300 Wohnungen werden dabei zusätzlich entstehen, also nicht anstelle von bereits vorhandenen Wohnungen.
Die Digitalisierung
Fünfter Bereich ist der Bereich der Digitalisierung.
Der Stadt Aschaffenburg ist bewusst, dass unsere städtische Website, die seit 2008 besteht, modernisiert werden muss. Deshalb sind Mittel für einen Relaunch vorgesehen. Ziel ist es, eine benutzerfreundlichere Plattform zu schaffen, die mit neuer Technologie und Elementen künstlicher Intelligenz ausgestattet ist, um den Zugang zu Informationen zu vereinfachen und die Verwaltung zu entlasten.
Die Stadt hat über 140 Online-Dienste und damit rund 30.000 Anträge, die nicht mehr am Schalter der Verwaltung, sondern online erledigt werden können. Ein weiteres brandaktuelles Beispiel ist der digitale Bauantrag, der seit dem 1. Februar eine schnellere Bearbeitung ermöglicht und sowohl für die Verwaltung als auch für die Antragsteller von Vorteil ist.
Klimawandel und Klimaanpassung
Zu diesem Paket gehören zum einen Investitionen in konzeptionelle Maßnahmen wie Klimaanpassungsmanagement und Klimaquartiersmanagement in Höhe von rund 230.000 €, die Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung mit rund 200.000 € und die Finanzierung der Regionalen Energieagentur und der Regionalen Energiewerk GmbH mit rund 80.000 €.
Hierzu gehören zum anderen auch Investitionen in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und des ÖPNV wie zum Beispiel der inzwischen übliche Ansatz von 1 Millionen € in den Ausbau der Radwegeinfrastruktur, der Beteiligung an der Nahverkehrsgesellschaft AMINA mit Betriebskosten von jährlich 150.000 € und die diversen ÖPNV-Sondertarifen, die im neuen Jahr mindestens 400.000 € im Kernhaushalt kosten werden.
Hierzu gehören schließlich auch sonstige Ausgaben mit Klimarelevanz wie die 1,8 Millionen € für den Forstbetrieb, das interne Contracting mit 250.000 €, die LED-Umrüstung bei Sportplätzen und Straßenbeleuchtung mit 430.000 €, das Bäumeprogramm mit rund 100.000 €, oder die Entsiegelung und Begrünung des Stadtteilplatzes am Ulmenweg mit rund 150.000 €.