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Inhalt

Amtliche Bekanntmachungen

Wasserrecht
  • Bekanntmachung

    Antrag der Stadt Aschaffenburg – Tiefbauamt, Karlsplatz 2, 63739 Aschaffenburg auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung des gesammelten Niederschlagswassers aus den Baugebieten „zwischen der bestehenden Bebauung westlich der Rotäckerstraße, Hubweg, westlicher Begrenzung und Bischbergstraße“ (Rotäcker) und „Beim Gäßpfad“ in den Hensbach; Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen nach Art. 69 Satz 2 BayWG i. V. m. Art. 73 BayVwVfG;

    Die Stadt Aschaffenburg – Tiefbauamt – hat beim Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz (Untere Wasserbehörde) die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach §§ 10 Abs. 1    i. V. m. 15 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Einleitung des gesammelten Niederschlagswassers aus den Baugebieten „zwischen der bestehenden Bebauung westlich der Rotäckerstraße, Hubweg, westlicher Begrenzung und Bischbergstraße“ (Rotäcker) und “Beim Gäßpfad“ in den Hensbach, beantragt.

    Die Einleitung von Abwasser in ein Oberflächengewässer stellt nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG eine Gewässerbenutzung dar, die gemäß § 8 Abs. 1 WHG einer Erlaubnis bedarf. Da die Einleitung des gesammelten Niederschlagswassers der öffentlichen Abwasserbeseitigung dient und damit ein öffentliches Interesse i. S. d. § 15 Abs. 1 WHG besteht, wurde ein Antrag auf eine gehobene Erlaubnis gestellt.

    Vollständige öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens

  • Antrag der Bayernhafen GmbH & Co. KG auf wasserrechtliche Zulassung der Sanierung des Kai 3 im Bayernhafen Aschaffenburg

    Die Bayernhafen GmbH & Co. KG, Linzer Str. 6, 93055 Regensburg hat am 23.04.2020 beim Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz der Stadt Aschaffenburg – Untere Wasserbehörde – einen Antrag auf wasserrechtliche Zulassung für die Sanierung des Kai 3 im Bayernhafen Aschaffenburg eingereicht. Es ist beabsichtigt, den Kai 3 am Hafenbecken I auf insgesamt 283m Länge zu sanieren und umzugestalten. Der zu ertüchtigende Kai 3 wird auf den Grundstücken Flur-Nrn. 1059 und 1069, Gemarkung Leider über die gesamte Länge von 283 m mit einer Spundwand (Länge: 12,5 m), die in die bestehende Böschung eingebracht und rückverankert wird, stabilisiert bzw. die Lastabtragung dauerhaft gesichert. Um an diesem Kai wieder einen hafenkonformen Betrieb zu ermöglichen, soll darüber hinaus der östliche Teil des Sanierungsbereiches auf einer Länge von 143 m zusätzlich in einen befestigten Senkrechtkai mit integrierten Retentionsraumkammern umgebaut und der Kai 3 durch eine wasserseitige Spundwand um ca. 7 m verbreitert werden. Landseitig werden ca. 3.000 m² der an die Kaimauer angrenzende Fläche des Grundstücks Flur-Nr. 1059, Gemarkung Leider mit einem Asphaltbelag befestigt.

    Der für das Vorhaben verlorengehende Retentionsraum, welcher nicht bereits durch die Umwandlung des Schrägufers zu einem Steilufer sowie die Retentionskammern ausgeglichen werden kann (ca. 64 m³), soll südlich des Längsbeckens (an der Einfahrt zu Kai 5) auf dem Grundstück Flur-Nr. 1084/46, Gemarkung Leider durch Geländeabtrag wiederhergestellt werden.

Immissionsschutzrecht
  • Bekanntmachung

    Antrag der Firma Mastermelt GmbH vom 26.10.2020 zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Edelmetallrückgewinnung mittels thermischer Aufbereitung am Standort Bollenwaldstr. 117, 63743 Aschaffenburg, gem. § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) – Öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens

    Die Firma Mastermelt GmbH (Firmensitz: Bollenwaldstr. 117, 63743 Aschaffenburg) beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Edelmetallrückgewinnung mittels thermischer Aufbereitung am Standort Bollenwaldstr. 117, 63743 Aschaffenburg (Flur-Nr. 8421/13, Gemarkung Obernau). Für das Vorhaben besteht Genehmigungspflicht nach § 4 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV), da dieses den Nrn. 8.1.1.2, 8.11.2.2 sowie 8.12.1.2 des Anhang 1 der 4. BImSchV zuzuordnen ist. Aus diesem Grund hat die Firma Mastermelt GmbH am 30.10.2020 einen entsprechenden Antrag vom 26.10.2020 auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Neugenehmigung gem. § 4 BImSchG beim Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz der Stadt Aschaffenburg (als zuständige untere Immissionsschutzbehörde bzw. Genehmigungsbehörde) eingereicht.

     

  • Die Antragsunterlagen (ohne Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) mit den der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Auslegungsbeginns vorliegenden entscheidungserheblichen Berichten und Empfehlungen sind hier abrufbar: