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Amtliche Bekanntmachungen
Immissionsschutz
Erlass einer Allgemeinverfügung zur befristeten Wiederinbetriebnahme von älteren Holzfeuerungsanlagen nach der 1. BImSchV aufgrund der Gasmangellage
Ab 1. September dürfen Ofenbesitzer in Aschaffenburg ihren bereits stillgelegten, aber noch nicht abgebauten Kaminofen befristet für ein Jahr wieder in Betrieb nehmen. Um Gas einzusparen und damit dem Gasmangel entgegenzutreten, hat der Gesetzgeber für Städte und Gemeinden die Voraussetzung geschaffen, dies zuzulassen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen
Immissionsschutzrecht und Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht
Antrag der Firma Sustainable Energy Aschaffenburg GmbH Zubau einer Abfallmitverbrennungsanlage – Öffentliche Bekanntmachung über den Entfall eines Erörterungstermins
Antrag der Firma Sustainable Energy Aschaffenburg GmbH vom 08.08.2022 auf Änderung der bestehenden Energiezentrale (Gas- und Dampfturbinenanlage) durch Zubau einer Abfallmitverbrennungsanlage sowie zwei Großwasserraumkessel gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) am Standort Weichertstr. 7, 63741 Aschaffenburg (Flur-Nr. 3486, Gemarkung Aschaffenburg) – Öffentliche Bekanntmachung über den Entfall eines Erörterungstermins
Im Rahmen der Einwendungsfrist wurden zwei Einwendungen einer Person erhoben, die jedoch zurückgenommen worden sind. Daher wird von der Durchführung des ursprünglich für den 26.04.2023 vorgesehenen Erörterungstermins abgesehen.
Antrag der Firma Sustainable Energy Aschaffenburg GmbH vom 08.08.2022 auf Änderung der bestehenden Energiezentrale (Gas- und Dampfturbinenanlage) durch Zubau einer Abfallmitverbrennungsanlage sowie zwei Großwasserraumkessel gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Antrag der Firma Sustainable Energy Aschaffenburg GmbH vom 08.08.2022 auf Änderung der bestehenden Energiezentrale (Gas- und Dampfturbinenanlage) durch Zubau einer Abfallmitverbrennungsanlage sowie zwei Großwasserraumkessel gem.
§ 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) am Standort Weichertstr. 7, 63741 Aschaffenburg (Flur-Nr. 3486, Gemarkung Aschaffenburg) – Öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens. Aufgrund von § 10 Abs. 3 BImSchG i. V. m. § 8 Abs. 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) ergeht die folgende öffentliche Bekanntmachung:
Die Firma Sustainable Energy Aschaffenburg GmbH beabsichtigt die Änderung der bestehenden Energiezentrale (Gas- und Dampfturbinenanlage) durch Zubau einer Abfallmitverbrennungsanlage sowie zwei Großwasserraumkessel am Standort Weichertstr. 7, 63741 Aschaffenburg (Teilfläche der derzeitigen Flur-Nr. 3486, Gemarkung Aschaffenburg).
Die vorgesehenen Energieerzeugungsanlagen sollen die am selben Standort (auf eigenem Betriebsgelände) befindliche Papierfabrik der Firma DS Smith Paper Deutschland GmbH mit Prozessdampf und elektrischem Strom versorgen.
Für das Änderungsvorhaben besteht Genehmigungspflicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1Halbsatz 2 BImSchG, da durch die beabsichtigte Änderung für sich genommen die Leistungsgrenzen der Nrn. 1.2.3.1 und 8.1.1.3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) erreicht werden.Antrag der Firma Rohstoffhandel Bernhard Westarp GmbH & Co. KG vom 13.04.2022 zur Erweiterung der Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Abfällen am Standort Römerstr. 5+7, 63741 Aschaffenburg, gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) – Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung über den Genehmigungsantrag
Die Firma Rohstoffhandel Bernhard Westarp GmbH & Co. KG beabsichtigt die Erweiterung der Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Abfällen am Standort Römerstr. 5+7, 63741 Aschaffenburg.
Für das Projekt hat die Vorhabenträgerin am 13.04.2022 einen entsprechenden Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung gem. § 16 BImSchG beim Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz der Stadt Aschaffenburg (als zuständige untere Immissionsschutzbehörde bzw. Genehmigungsbehörde) eingereicht.
Über diesen Antrag hat die Stadt Aschaffenburg - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz - mit Bescheid vom 14.10.2022 entschieden und die immissionsschutzrechtliche Neugenehmigung mit folgendem verfügenden Teil erteilt: ...Antrag der Fa. Bernhard Westarp GmbH & Co. KG vom 11.04.2022 auf Erweiterung der Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Abfällen am Standort Römerstr. 5+7, 63741 Aschaffenburg
Antrag der Firma Rohstoffhandel Bernhard Westarp GmbH & Co. KG vom 11.04.2022 auf Erweiterung der Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Abfällen am Standort Römerstr. 5+7, 63741 Aschaffenburg, gem. § 16 BundesImmissionsschutzgesetz (BImSchG) – Öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens sowie des Ergebnisses über die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Aufgrund von § 10 Abs. 3 BImSchG i. V. m. § 8 Abs. 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) sowie nach § 5 Abs. 2 UVPG ergeht die folgende öffentliche Bekanntmachung:
Die Firma Rohstoffhandel Bernhard Westarp GmbH & Co. KG betreibt am Standort Römerstr. 5+7, 63741 Aschaffenburg, eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Abfällen.
Die Betreiberin hat für die bestehende Anlage mit Unterlagen vom 11.04.2022 eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung gem. § 16 BImSchG beim Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz der Stadt Aschaffenburg (als zuständige untere Immissionsschutzbehörde bzw. Genehmigungsbehörde) beantragt.
Antrag der Firma Rostoffhandel Bernhard Westarp GmbH & Co. KG zur Erweiterung der Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Abfällen am Standort Römerstr. 5+7, gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) – Öffentliche Bekanntmachung zum Wegfall eines Erörterungstermins
Da gegen das geplante Vorhaben keine Einwendungen erhoben wurden, wird von der Durchführung des ursprünglich für den 12.09.2022 vorgesehenen Erörterungstermins abgesehen.
Naturschutzrecht
Veröffentlichung des Bayerischen Landesamtes für Umwelt: Information über das FFH-Artenmonitoring von 2021 bis 2023
Art. 11 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Erhaltungszustand der besonders schutzwürdigen Lebensräume, Tier- und Pflanzenarten (nach Anhang I bzw. II und IV der FFH-RL) von gemeinschaftlichem Interesse zu überwachen (Monitoring). Gemäß Art. 17 der FFH-RL erstellen die Mitgliedstaaten alle sechs Jahre einen Bericht, der die wichtigsten Ergebnisse dieses Monitorings integriert. Die Europäische Kommission bewertet auf der Grundlage ...